Strategische Neuausrichtung der HSH-Nordbank

Mit den Stimmen von CDU, SPD und GAL hat die Bürgerschaft einen Gesetzesentwurf des Senats zur strategischen Neuausrichtung der HSH-Nordbank beschlossen. Die Bank erhält eine Kapitalspritze von 3 Milliarden Euro und ist damit vorerst gerettet.

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Dafür gestimmt
108
Dagegen gestimmt
7
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang Müller-KallweitWolfgang Müller-KallweitCDU17 - Süderelbe Dafür gestimmt
Portrait von Arno MünsterArno MünsterSPD3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Michael NeumannMichael NeumannSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Olaf OhlsenOlaf OhlsenCDU6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Dafür gestimmt
Portrait von Christel OldenburgChristel OldenburgSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Aygül ÖzkanAygül ÖzkanCDU Dafür gestimmt
Portrait von Mathias PetersenMathias PetersenSPD Dafür gestimmt
Portrait von Wolfhard PloogWolfhard PloogCDU3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Jan QuastJan QuastSPD8 - Eppendorf - Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Ties RabeTies RabeSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Berndt RöderBerndt RöderCDU Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Detlef RoockHans-Detlef RoockCDU4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang RoseWolfgang RoseSPD Dafür gestimmt
Portrait von Andrea RugbarthAndrea RugbarthSPD Dafür gestimmt
Portrait von Monika SchaalMonika SchaalSPD Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchäferMartin SchäferSPD5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Jana SchiedekJana SchiedekSPD1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchiraFrank SchiraCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchmittStefan SchmittSPD16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Christiane SchneiderChristiane SchneiderDIE LINKE11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Schnieber-JastramBirgit Schnieber-JastramCDU Dafür gestimmt
Sören SchumacherSören SchumacherSPD16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchwinkeKarl SchwinkeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Richard SeelmäckerRichard SeelmäckerCDU10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt

Ziel der Neuausrichtung ist ein tragfähiges Geschäftsmodell mit einer ausreichenden Kapitalbasis. Konkrete Eckpfeiler des Gesetzesentwurfs sind die Stärkung des regionalen Geschäfts und die Sicherung von Kernkompetenzen. Nicht-strategische Bereiche und Portfolien sollen abgebaut oder verkauft werden, was eine Reduzierung der Mitarbeiterzahl zur Folge haben wird.

Das Kapitalmarktgeschäft, das jahrelang eine elementare Einnahmequelle darstellte, soll auf die Funktion der Refinanzierungsquelle reduziert werden und die Bilanzsumme in den nächsten Jahren gekürzt werden.

Zu den Restrukturierungsmaßnahmen gehört außerdem die Ländergarantie zur Abschirmung der Altrisiken.

Desweiteren sieht der Antrag eine Deckelung der Managergehälter auf 500.000 Euro pro Jahr vor.

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Weiterführende Links:
Antrag zur HSH-Nordbank Neuausrichtung (Drs. 19/2428)