Strategische Neuausrichtung der HSH-Nordbank

Mit den Stimmen von CDU, SPD und GAL hat die Bürgerschaft einen Gesetzesentwurf des Senats zur strategischen Neuausrichtung der HSH-Nordbank beschlossen. Die Bank erhält eine Kapitalspritze von 3 Milliarden Euro und ist damit vorerst gerettet.

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Dafür gestimmt
108
Dagegen gestimmt
7
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus-Peter HesseKlaus-Peter HesseCDU10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Dora HeyennDora HeyennDIE LINKE14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Natalie HochheimNatalie HochheimCDU11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Joithe-von KrosigkWolfgang Joithe-von KrosigkDIE LINKE9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KerstanJens KerstanDIE GRÜNEN15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Dirk KienscherfDirk KienscherfSPD Dafür gestimmt
Portrait von Thilo KleibauerThilo KleibauerCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Rolf-Dieter KlooßRolf-Dieter KlooßSPD Nicht beteiligt
Portrait von Martina KoeppenMartina KoeppenSPD6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Dafür gestimmt
Portrait von Karen KoopKaren KoopCDU4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KreuzmannThomas KreuzmannCDU12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Anne KrischokAnnegret KrischokSPD4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Harald KrügerHarald KrügerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Philipp-Sebastian KühnPhilipp-Sebastian KühnSPD2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Hans LafrenzHans LafrenzCDU4 - Blankenese Nicht beteiligt
Portrait von Heinrich LangheinHeinrich LangheinCDU5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard LeinGerhard LeinSPD Dafür gestimmt
Portrait von Dittmar LemkeDittmar LemkeCDU Dafür gestimmt
Portrait von Bettina Machaczek-StuthBettina Machaczek-StuthCDU10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Brigitta MartensBrigitta MartensCDU1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Lutz MohauptLutz MohauptCDU Dafür gestimmt
Portrait von Antje MöllerAntje MöllerDIE GRÜNEN7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Farid MüllerFarid MüllerDIE GRÜNEN1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Stephan MüllerStephan MüllerCDU4 - Blankenese Dafür gestimmt

Ziel der Neuausrichtung ist ein tragfähiges Geschäftsmodell mit einer ausreichenden Kapitalbasis. Konkrete Eckpfeiler des Gesetzesentwurfs sind die Stärkung des regionalen Geschäfts und die Sicherung von Kernkompetenzen. Nicht-strategische Bereiche und Portfolien sollen abgebaut oder verkauft werden, was eine Reduzierung der Mitarbeiterzahl zur Folge haben wird.

Das Kapitalmarktgeschäft, das jahrelang eine elementare Einnahmequelle darstellte, soll auf die Funktion der Refinanzierungsquelle reduziert werden und die Bilanzsumme in den nächsten Jahren gekürzt werden.

Zu den Restrukturierungsmaßnahmen gehört außerdem die Ländergarantie zur Abschirmung der Altrisiken.

Desweiteren sieht der Antrag eine Deckelung der Managergehälter auf 500.000 Euro pro Jahr vor.

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Weiterführende Links:
Antrag zur HSH-Nordbank Neuausrichtung (Drs. 19/2428)