Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Jobst-Egbert von Frankenberg und Proschlitz | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Carola Veit | SPD | Dafür gestimmt | ||
Jörn Frommann | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Viviane Spethmann | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Andrea Rugbarth | SPD | Dafür gestimmt | ||
Karin Timmermann | SPD | Dafür gestimmt | ||
Rolf Reincke | CDU | Dagegen gestimmt | ||
André Trepoll | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Gerhard Lein | SPD | Dafür gestimmt | ||
Peter Tschentscher | SPD | Dafür gestimmt | ||
Robert Heinemann | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Wolfgang Rose | SPD | Dafür gestimmt | ||
Karl Schwinke | SPD | Dafür gestimmt | ||
Hanna Gienow | CDU | Nicht beteiligt | ||
Lutz Mohaupt | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Barbara Duden | SPD | Dafür gestimmt | ||
Mehmet Yildiz | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Rolf-Dieter Klooß | SPD | Dafür gestimmt | ||
Berndt Röder | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Alexandra Dinges-Dierig | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Monika Schaal | SPD | Dafür gestimmt | ||
Dirk Kienscherf | SPD | Dafür gestimmt | ||
Hjalmar Stemmann | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Mathias Petersen | SPD | Dafür gestimmt | ||
Barbara Ahrons | CDU | Dagegen gestimmt |
Der Hamburger Finanzsenator sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, fast 400 000 Euro aus öffentlichen Mitteln zu Unrecht bezogen zu haben. Er war 2005 und 2006 über seine Beratungsfirma C4 als Unternehmensberater für die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion tätig und plante den Wahlkampf des CDU-Spitzenkandidaten Christoph Böhr.
Die Mainzer Staatsanwaltschaft prüft Frigges Verwicklung in die Parteispendenaffäre der rheinland-pfälzischen CDU. Im Kern geht es um die Frage, ob aus Steuermitteln stammendes Fraktionsgeld illegalerweise für Parteiarbeit genutzt und nicht korrekt verbucht worden ist.
Im Zuge der Ermittlungen wurden die Wohnung und die Büroräume des Finanzsenators durchsucht. Nachdem Bürgermeister Ole von Beust auf die Durchsuchung nicht reagiert hatte, brachte die SPD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft den Antrag ein, Frigge bis zur Aufklärung der Vorwürfe und zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens von seinen Amtsgeschäften auszuschließen.
Der Antrag wurde von CDU und Grünen abgelehnt, SPD und Linke stimmten für einen Ausschluss des Finanzsenators.
Foto: 1suisse /flickr
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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)