Novellierung des Polizeirechts

8 Juni 2005
Gegen die Stimmen der Opposition hat die Bürgerschaft eine Novellierung des Polizeirechts beschlossen. Das Gesetz enthält u.a. Regelungen zum Aufenthaltsverbot, zur Videoüberwachung und zum Finalen Rettungsschuss.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
52
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Kommentare

Zitat:
* ",Menschen [...], von denen die Polizei glaubt, dass sie Straftaten begehen wollen",
* ",ohne unmittelbar bevorstehende Gefahr",
* ",potentielle Straftäter",
* ",ohne konkrete Verdachtsmomente",
", ",bei Verdacht",

Ich bin ziemlich traurig darüber, dass wir solche Stasi-Gestapo-Methoden wieder einführen, bzw. zulassen.

Warum verkürzen wir den langsamen Verfall des freien demokratischen Rechtsstaates nicht einfach und kommen gleich zum finalen Rettungsschuss ohne konkrete Verdachtsmomente?

Besorgt,

ein verdächtig potentieller Straftäter

Verdachtsunabhängige Kontrollen, sogenannte präventive Telefonüberwachung, Automatisches Scannen und Speicher von KFZ -Kennzeichen ebenfalls ins blaue hinein.
Die Radikalen Hartleiner haben sich durchgesetzt und erlangen Zweifelhaften Ruhm mit dem „härteste(n) Polizeigesetz Deutschlands“ und die Menschen schauen letharigisch zu.
Vielen ist aber dennoch hoffentlich bewusst das eine Umstrukturierung des ehemals doch eher liberalen Rechtsstaats –eine Sache auf deren Errungenschaft man eins nicht ohne Grund stolz war, hin zum jetzigen „Sicherheitsstaat“ Gefahren bürgt.
Absolut unbestritten ist das eine Staatsanwaltschaft, welche über die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung hinausgeht nicht Sicherheit und Freiheit gewährleistet,
sondern sehr schnell selber zu einer Gefahrenquelle avancieren kann.
Doch solange den Fanatikern kein Wind entgegen bläst, sind dies Wohl die Gesetze welche wir verdienen.
Auch wenn Fingerabdrücke früher nur von Verbrechern genommen wurden...

Mich würde mal interessieren wie entscheidend es für die Abstimmung war, dass 9 Abgeordnete nicht anwesend waren. Denn immerhin waren die nicht anwesenden 7% ja genau die 7% die zum ",Unentschieden", fehlten...

Ehrlich gesagt bin ich die Aufregungen leid. wenn ich schon die Worte ",gläserner Mensch", höre, wird mir schlecht.

Die Polizei muss mehr Rechte bekommen, das ist klar, wer das nicht einsieht, ist entweder noch nie Opfer einer Straftat geworden, wohnt nicht in einem ",Problemstadtteil",, oder baut sich ein ideologisches Konstrukt, in dem es nicht um den Schutz der menschen, sondern die Niedermachung unserer Polizei geht!

Sollen die ",Distanz-Elektroschock-Geraete", dann auf Demonstrationen zum Einsatz kommen?

an Horst Meier:

Wieso muss die Polizei mehr Rechte bekommen? Die Kriminalitätsstatistiken sind seit 10 Jahren beständig nach unten gegangen. Wir haben nicht mal die Hälfte der Vorfälle wie vor 10 Jahren. Das einzige Problem ist die Diskrepanz zwischen gefühlter und wirklicher Sicherheit. Diese gefühlte Unsicherheit wird offensiv durch die Medien und einige Politiker (Schill hatte sich damals zu seinem Wahlkampf da ja hervorgetan in Kooperation mit der CDU) gefördert.
Eine wirkliche Ausweitung des Polizeirechts (besonders so wie es jetzt in dieser Novellierung steht) war überhaupt nicht notwendig!!

Nachfrage an Horst Meier:

Müssen dick gepanzerte PolizistInnen wirklich mit unter Umständen tödlichen Elektroschockern geschützt werden?
Will sich da nicht jemand ganz anders schützen? Gegen Leute, die ganz offen ihre Meinung demonstrieren, z.B.
Solche Folterwerkzeuge sind überflüssig. Immerhin gibt es ja schon Dienstwaffen (Pistolen und Knüppel). Die sind schon mehr als ausreichend.

Vorerst werden die MEK und SEK Kräfte mit den ",Distanz-Elektroschock-Geräten", den sogenannten ",tasern", ausgerüstet.
Eine Ausrüstung der Berüchtigten BFE-Polizisten kann man sich aber auch leicht vorstellen.

Seit dem 11. September 2001 kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, daß viele Politiker ",die Gunst der Stunde", nutzen und am laufenden Band Gesetze verabschieden, denen die Balance zwischen ",Terrorismusabwehr", und Bürgerrechten fehlt.
Scheinbar traut der Staat seinen eigenen Bürgern nicht mehr und stellt sie nach dem Motto ",man weiß ja nie", unter Generalverdacht.

Insbsondere der Bereich der präventiven Verbrechensbekämpfung ist aus meiner Sicht höchst fragwürdig und geht bis an die Grenzen des Rechtstaats.
Die Datensammelwut der Behörden greift weiter um sich, Höchstgrenzen bei der Speicherung werden in Mindestanforderungen umgewandelt, damit bloß keine Daten verloren gehen. Die Verhältnismäßigkeit geht damit jedoch auf alle Fälle verloren, denn telefonieren tut ja nun wirklich jeder.

Das erschreckende ist jedoch die ",Leichtigkeit",, mit der solche Gesetze verabschiedet werden. Anscheinend interessiert sich die Öffentlichkeit nicht für Gesetze, die vor einigen Jahren noch undenkbar waren. Kritiker werden entweder nicht wahrgenommen oder mit dem Schlagwort ",Terrorismus", mundtot gemacht.

Ich glaube, die Nazi- Zeit wird nur als so schlimm dargestellt um zu vermeiden, dass über die tatsächlichen Absichten einiger Politiker zu verschleiern. Das Grundgesetz wird ausgehölt.

Wäre malganz gut,wenn mal etwas gegen das immense Gewaltverbrechen unternommen wird.Es kann ja nicht so weiter gehen.An allen Punkten der Stadt findet offen der drogenhandel statt,besonders schlimm imMercado inOttensen.

Ich kenne die Polizei insofern, dass sie erscheint wenn alles gelaufen ist. Wozu braucht jemand dazu mehr Rechte?
Druck erzeugt Gegendruck. Belästigt die Polizei nun auch noch grundlos unbescholtene Bürger, dann werden die auch noch irgendwann ",wild",. Viel Feind, viel Ehr.
Hoffen wir auf ein stabiles Grundesetz und Richter mit Rückrad und Lebenserfahrung.

wird die Kluft zwischen verdächtigem Personenkreis (ehem. BürgerInnen) und Polizeistaat eben noch größer. Wem´s wohl letztendlich nützt?
Bedauerlich nur, dass es erst mal wieder die Gruppen trifft, die ohnehin keine Lobby haben, z.B. Drogenkranke, Obdachlose, etc.

In vielen Interviews der letzten Monate hat der Innensenator betont, er wolle keinen Polizeistaat. Und nun?
Es gibt jetzt keinen gesetzlichen Mechanismus mehr, der uns vor polizeilichen Übergriffen schützt.
Verdachtsunabhängige Kontrollen sind bösartige Schikane, und die Polizei wird von diesem Recht reichlich Gebrauch machen.

diese pesudodemokratische ist ein witz!
unliebsame, kritische kommentare werden wortlos gelöscht!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
auch nur ein verlängerter arm des staatsbüttels hier........

Bundeskanzler Schröder zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001: „Wegen diesen Terroristen werden wir keinen Millimeter unserer Bürgerrechte preisgeben!“ Der Bundeskanzler hat nicht gelogen. Er hat Bürgerrechte nicht in Millimetern, sondern mit deutscher Gründlichkeit gleich meterweise abgebaut.

Die ",Distanz-Elektroschock-Geräte", die angeschaft werden sollen sind in den USA schon seit längerem in Einsatz und verursachen immer wieder wissenschaftlich nicht nachvollziehbare Todesfälle, weswegen die Neubeschaffung dieser Waffen in einigen Großstädten gestoppt wurde. Ich denke es ist unverantwortlich den Einsatz solcher Waffen zu legalisieren ohne die genauen Auswirkungen zu kennen.

Auserdem halte ich es nicht für Angemessen einer Person, sei sie nun ein Beamter oder nicht, das Recht zu geben unbeteiligte Personen auf Waffen oder ähnliches zu untersuchen, bzw. den Aufenthalt an gewissen Orten zu verbieten. Für den einzelnden ist dies nicht immer nachzuvollziehen, ob es sich um reine ",Willkür", oder ",Prävention", handelt und im Nachhinein sowieso nicht aufklärbar.
Meiner Meinung nach ist es für den Ruf und das Ansehen der Hamburger Polizei nicht förderlich wen bei manchen Entscheidungen der latente Eindruck der Willkür mitschwingt

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