Aufhebung des Korruptionsregisters

18 Jan 2006
61 CDU-Stimmen gegen 55 Oppositionsstimmen: Das ist das Ergebnis der Abstimmung über die Aufhebung des Korruptionsregisters. Dessen Einrichtung war kurz vor den Bürgerschaftswahlen 2004 von SPD, GAL und Schill Partei beschlossen worden.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
55
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 120 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Kommentare

kein kommentar, aber eine frage:

gibt es informationen darueber, ob firmen die im getilgten korruptionsregister waren, nach dieser tilgung wieder oeffentliche auftraege bekommen haben?

es gibt doch nur einen grund so ein register zu kippen:

man hat freunde, verwandte oder bekannte in einer dieser firmen, die mit auftraegen versorgt werden sollen.
das ist ungefaehr so als wenn man alle bankraeuber amnestiert, weil man gerade hilfe bei der geldbeschaffung benoetigt!

Nun können sich die Unternehmen ohne soziales Gewissen ungestraft die Taschen wieder füllen, auf Kosten der Hamburger Steuerzahler.
Auf Bundesebene werden wir ja sowieso schon teilweise vom Energiekartell (EON und Co..) regiert, warum soll das nicht auch in Hamburg funktionieren, oder ist es schon soweit?

Die Freie und Hansestadt Hanburg hat so eine Möglichkeit sich zu profilieren ohne Not vergeben. Juristische Notwendigkeit hin oder her: die ",politische Klugheit", dieser Entscheidung kann ich nicht erkennen.

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