Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Post
Antwort von Florian Post
SPD
• 14.11.2019

(...) Der Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi Anfang Oktober 2018, für den der saudische Kronprinz die Verantwortung übernommen hat, hat die Beziehungen zu Saudi-Arabien grundlegend geändert. Nach diesem Vorfall hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in das Land komplett gestoppt und auch der Einsatz der Bundespolizei wurde unterbrochen. (...)

Portrait von Johann Wadephul
Antwort von Johann Wadephul
CDU
• 22.06.2020

(...) Wenn Saudi-Arabien als einer der weltweit größten Energielieferanten durch militärische Angriffe in seiner Fähigkeit Öl und Gas zu exportieren dauerhaft beeinträchtigt wird, so hätte dies weltweite volkswirtschaftliche Auswirkungen, die wir auch in Deutschland spüren würden. (...)

Portrait von Ulrich Lechte
Antwort von Ulrich Lechte
FDP
• 17.09.2019

(...) Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, die Situation nur aussitzen zu wollen. Stattdessen sollte sie Druck auf Saudi-Arabien ausüben. (...)

Portrait von Ulrich Lechte
Antwort von Ulrich Lechte
FDP
• 27.09.2019

(...) Ich habe in dieser Antwort geschrieben, dass Saudi-Arabien aufgrund seines derzeitigen Umgangs mit Freiheits- und Menschenrechten kein strategischer Partner sein kann. Dies beinhaltet vor allem, dass die Bundesregierung keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern darf, die Kooperation bei der Offiziersausbildung beenden und auch die Polizei-Ausbildungsmission vorerst nicht wieder aufnehmen darf. (...)

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