(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Eine Koalition mit der Linken haben die handelnden Personen innerhalb der SPD seit zwei Jahren leider ausgeschlossen, hierbei wird es – insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die man mit gebrochenen Versprechen gemacht hat – wohl bleiben. (...)
(...) Zweifellos muss die Linke angesichts der Tiefe der Krise des Kapitalismus die Geschwindigkeit erhöhen, um so ein Projekt voranzubringen. Der Widerstand und die Aktivitäten von Gewerkschaften und sozialen Bewegeungen werden dabei ausschlaggebend sein, ob und wie schnell dieser "Traum" zur Realität wird. (...)
(...) Schon im zuständigen Ausschuss haben wir mit Verbündeten diese Position durch Abstimmungen dahin gehend geändert, dass am Ende das genaue Gegenteil in dem genannten Bericht stand. Das Parlament bestätigte am Ende diese Position, die im Kern besagt, dass die Frage der Daseinsvorsorge in den Mitgliedsstaaten geregelt werden soll, also bei uns in Deutschland in kommunaler Hand bleiben kann. (...)
(...) Beim Patentsystem ist der wichtigste Aspekt nicht, das wir Patente für bestimmte Bereiche abschaffen wollen, sondern insbesondere dass wir es nicht auf neue Bereiche ausdehnen wollen. Ich denke auch Sie möchten nicht, dass Gene von Pflanzen und Tieren patentiert werden, aber das findet aktuell bereits statt. (...)
