Ich freue mich, dass das Instrument der öffentlichen E-Petition so gut angenommen wird. Inwieweit dies Auswirkungen auf die kommenden Wahlen hat, kann ich schwer beurteilen. (...)
Sehr geehrter Herr Lenk,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage an mich hier bei abgeordnetenwatch.de
(...) ich halte es nicht nur für "moralisch legitim", sondern für meine Aufgabe als Abgeordnete mir über die Entwicklungen und Verhältnisse unserer Gesellschaft Gedanken zu machen und eine politische Meinung zu bilden. Das tue ich im Allgemeinen nicht aus dem hohlen Bauch heraus, sondern durch Diskussionen und Informationen die ich mir besorge. (...)
(...) Wenn die Parteien gemäß ihrem in Art. 21 (1) Grundgesetz beschriebenen Auftrag gute Vorschläge machen, die der politischen Willensbildung des Volkes entsprechen, muss es keine Volksabstimmungen geben. Wenn es jedoch im Volk über die Gesetze großen Unmut gibt (Beispiele: Hartz IV, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rente mit 67 oder über Bebauungspläne auf kommunaler Ebene usw.), sollten Volksabstimmungen durchgeführt werden, um diese gegen das Volk gerichteten Gesetze entsprechend dem Volkeswillen (Volkshoheit gemäß Art. (...)
(...) "Digitale Dividende". Diese können teilweise zum Ausbau eines mobilen Breitbandangebots durch die Mobilfunkunternehmen genutzt werden, da sie besonders günstige physikalische Eigenschaften besitzen. Ziel der Neuverteilung ist - wie Sie richtig bemerkt haben - die Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten zu verbessern. (...)
