Antwort 20.09.2023 von Bettina Lugk SPD
Mir ist bewusst, dass der Hinweis auf die Zuständigkeiten nicht gern gesehen ist.
Mir ist bewusst, dass der Hinweis auf die Zuständigkeiten nicht gern gesehen ist.
Das Bundesministerium für Landwirtschaft prüft dieses Vorhaben. Hier müssen verschiedene komplexe rechtliche und inhaltliche Fragen geklärt werden.
Für die Finanzierung und Ausstattung der Tierheime hat die Bundesregierung keine direkte Zuständigkeit.
Die Verbrauchsstiftung zur Unterstützung von Tierheimen ist ein wichtigen Vorhaben und wird von keiner der Ampelparteien blockiert.
Die fachliche Zuständigkeit für die Gründung der Verbrauchsstiftung liegt im grün geführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
die Schweinehaltungshygieneverordnung ist seit über 20 Jahren in Kraft und regelt die hygienischen Anforderungen bei der Haltung von Schweinen.