Frage von Michael H. • 22.01.2024
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht
Wenn Sie anmahnen das unsere Fraktion im Thüringer Landtag, einen solchen Verbotsantrag hätte stellen können, dann möchte ich Ihnen widersprechen. Es geht nicht darum, die AfD in Thüringen zu verbieten, sondern es geht um ein Verbot der AfD als Gesamtpartei.
Ein solches Verbot muss gut vorbereitet sein, wenn es vor Gericht Erfolg haben soll.
Blick in den Entwurf zum neuen Schulgesetz