Frage von Christina W. • 10.01.2024
Antwort von Jonas Reiter CDU • 11.01.2024
Ein Verbotsverfahren halte ich aktuell nicht für zielführend...
Ein Verbotsverfahren halte ich aktuell nicht für zielführend...
wann die 2. und 3. Lesung genau um Bundestag erfolgen werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aber weiterhin die Absicht, dass das Gesetz zum 1.4.24 in Kraft treten soll.