Frage von Sascha B. • 26.01.2024
Antwort ausstehend von Thomas Krüger SPD
ich bin nicht davon überzeugt, dass es spezielle Maßnahmen braucht, um Protestwähler anzusprechen. Vielmehr muss es uns darum gehen gute Politik zu machen und diese auch zu erklären.
Das Ziel, die sog. Pauschale Beihilfe in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen, soll in der Legislatur umgesetzt werden. Da hierfür Gesetzesänderungen notwendig sind, wird das Verfahren zur Einführung noch einige Zeit in Anspruch nehmen.