(...) Jetzt sind das Land und die Kommunen am Zug, sich zu einigen. Ich kann nicht verstehen, weshalb man die Finanzierungsvereinbarung mit Diskussionen um weitere Kostenübernahmegarantien belastet. (...)
(...) Zu den Regelsätzen: Diese müssen aus meiner Sicht die sogenannte sozio-kulturelle Teilhabe – auf die Sie sich beziehen – ermöglichen. In der Höhe müssen sie auf statistisch erfassten Verbrauchsausgaben der Personen mit niedrigem Einkommen basieren, willkürliche Abschläge sind nicht zulässig. (...)
(...) zunächst ein Mal bedaure ich, dass Sie einen BürgerInnenbrief von mir bekommen haben. Eine verschwendete Ressource! (...)
(...) Ich kann in der kurzen Zeit vor der Wahl nicht prüfen, ob Ihr Vorschlag nicht ohnehin unsere Position ist - ich denke außerdem, die Frage wird in Hannover beschlossen, nicht Berlin. (...)
(...) Im Kulturförderalismus gibt es aber auch Fragen, die auf der einen Seite durch das Grundgesetz normiert, durch Landesverfassungen aber ausgestaltet werden können. Ich würde die Frage des Status des Faches Religion in einem Land hierunter fassen. (...)
(...) Hinsichtlich der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung sowie ihrer jeweiligen Anpassungssätze, möchte ich zunächst klarstellen, dass ein Vergleich nur bedingt möglich ist. Während die gesetzliche Rente die Funktion einer Regelsicherung erfüllt (erste Säule der Altersvorsorge), die oftmals von einer betrieblichen Altersrente als Zusatzsicherung ergänzt wird (zweite Säule), bildet die Beamtenversorgung bei der Altersversorgung sowohl die erste als auch die zweite Säule der Altersvorsorge ab (Regel- und Zusatzsicherung). (...)