Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort von Konstantin von Notz
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.07.2022

Als Ampel werden wir CETA dann ratifizieren, wenn mit einer gemeinsamen Erklärung Kanadas und der EU im gemeinsamen Ausschuss des Abkommens die Auslegung der Investitionsschutzklauseln wirkungsvoll begrenzt

Timon Gremmels
Antwort von Timon Gremmels
SPD
• 18.07.2022

Wichtig war der Bundesregierung möglichst schnell und unbürokratisch die Energiepreispauschale zur Abfederung gestiegener Energiepreise der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ohne besondere Antragstellung zukommen zu lassen

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