Antwort 19.03.2026 von Ottilie Klein CDU
CDU/CSU setzt sich klar gegen anlasslose Chatkontrolle ein. Kinder sollen geschützt, die Privatsphäre und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gewahrt bleiben.
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Antwort 09.10.2025 von Dirk Panter SPD
Eine anlasslose Chatkontrolle stellt sämtliche private Kommunikation unter Generalverdacht und widerspricht daher meiner Auffassung eines Rechtsstaates.
Antwort 14.10.2025 von Jakob Blankenburg SPD
Die SPD lehnt anlasslose Chatkontrolle ab und fordert den Schutz privater Kommunikation.
Antwort 22.10.2025 von Daniel Baldy SPD
Für mich ist klar: Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnen die SPD-Fraktion und auch ich entschieden ab.
Antwort 17.11.2025 von Falko Droßmann SPD
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich klar gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen.
Antwort 09.10.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürger:innen wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden