Frage von Lisa K. • 12.04.2024
Antwort von Christian Haase CDU • 17.04.2024
Wir als Unionsfraktion empfinden das Agieren von Olaf Scholz im Falle der Warburg Bank als völlig unglaubwürdig
Wir als Unionsfraktion empfinden das Agieren von Olaf Scholz im Falle der Warburg Bank als völlig unglaubwürdig
Dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag habe ich am Freitag nicht zugestimmt.
Ich hab für das neue Selbstbestimmungsgesetz gestimmt.
Das Rentenpaket II bringt keine Entlastung, sondern ausschließlich zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und für den Bundeshaushalt.
weil der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz hat.
ja.