Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da wir innerhalb der Koalition die Verabredung haben, einheitlich abzustimmen, habe ich für das Gesetz gestimmt. (...)

(...) Sowohl die Bundesregierung, das Bundesministerium für Gesundheit und das Robert-Koch-Insititut haben jeweils bereits exzellente und ausführliche Erklärungen (...)

(...)  Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet und konsequent auf die schwarze Null hingearbeitet. (...)

(...) Da auch beim Thema Energieeffizienz viel zu wenig von der Bundesregierung kommt, gefährdet sie so den ohnehin zu langsamen Kohleausstieg, anstatt ihn durch einen zügigen EE-Ausbau zu beschleunigen. (...)

(...) dass die SPD-Fraktion hinter der Begrenzung der Verlustverrechnung für Termingeschäfte steht (...)

(...) Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) prüfen wir mit unserem Koalitionspartner SPD und dem Bundesfinanzministerium (BMF) eine Änderung des Paragrafen 20 Absatz 6 Sätze 5 und 6 EStG. Die Gespräche laufen noch. (...)