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Portrait von Bernd Westphal
Antwort von Bernd Westphal
SPD
• 16.11.2020

(...) Ich persönlich halte den Gesetzentwurf für verfassungsgemäß, kann mir darüber hinaus aber auch weitere Änderungen hinsichtlich einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle vorstellen. (...)

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