Die Einstufung von Risikogebieten erfolgt im Regelfall wöchentlich gemeinsam durch das Gesundheitsministerium, das Innenministerium und das Auswärtige Amt. Wegen unklarer Datenlage über die Feiertage fand zwischen Weihnachten und Neujahr keine Neubewertung statt.
(...) Anfang dieses Jahres erreichten wir neue Höchststände bei stationär behandelten Patienten. Zudem bereitet die mutierte Version des Virus große Sorgen. (...)
(...) Nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung ist grundsätzlich das Verlassen der Wohnung nur mit triftigem Grund erlaubt. (...)
(...) Gleichwohl bleibt es unser Ziel für die nächste Legislaturperiode das Gesetz zu einem zeitgemäßen Transparenzgesetz weiterzuentwickeln und so ihrem Anliegen Abhilfe zu verschaffen. (...)
(...) Für Ihre Unterstellung eines irregulären Einflusses auf die Erkenntnisse und Expertise von den Ihnen genannten Personen gibt es keine Anzeichen. (...)
(...) Niemand will ein umfassendes System der Überwachung des öffentlichen Raums. (...)