Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir setzen uns daher für eine bundeseinheitliche Lösung und keine punktuelle Änderung der Beihilfeverordnung des Landes ei (...)

Wir setzen uns daher für eine bundeseinheitliche Lösung und keine punktuelle Änderung der Beihilfeverordnung des Landes ein, damit alle Beamtinnen und Beamte generell die gleichen Wahlmöglichkeiten erhalten.

(...) Georg Nüßlein im Verdacht, den Ankauf von Corona-Atemschutzmasken (...)

(...) Was dringend nötig wäre, ist eine Bürger*innenversicherung, in die auch Beamt*innen und Selbstständige einzahlen, eine nachhaltige Stärkung der Gesundheitsberufe, eine auskömmliche Finanzierung unserer Krankenhäuser und vieles mehr. (...)

(...) Spätestens bei der übernächsten Wahl muss ein Paritätsgesetz angewandt werden (...)

(...) Ich kenne den Sachverhalt nicht im Einzelnen, muss allerdings darauf hinweisen, dass Strafverfahren Sache der Justiz sind, die insoweit unabhängig ist. (...)