Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 21.04.2021

(...) Bitte haben Sie aber Verständnis, dass ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages - richtigerweise - keinen Einfluss auf die Arbeit der Zulassungsbehörden (geschweige denn auf Gerichte und Strafverfolgungsbehörden) nehmen kann. (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 18.03.2021

(...) Da dies faktisch oft auf Hindernisse stößt, hat das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sich das Ziel gesetzt, die Schaffung der technischen Voraussetzungen für den Internetzugang massiv zu forcieren, in dem wir dies als Grundausstattung für Asylunterkünfte definieren und daher staatlicherseits schaffen und finanzieren. (...)

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