Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Bartke
Antwort von Matthias Bartke
SPD
• 27.07.2021

(...) Ich glaube nicht, dass es möglich ist, Prostitution durch staatliche Maßnahme zu verhindern. Das Hauptziel muss es sein, den Prostituierten möglichst niedrigschwellige Möglichkeiten zu geben, sich bei Gefahr Schutz zu suchen. (...)

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort von Konstantin von Notz
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.07.2021

(...) Zusammengefasst sieht unser Gesetzentwurf folgende Regelungen vor: Erwachsenen Privatpersonen soll zukünftig der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis oder drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf erlaubt sein. (...)

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