Die Gefahr von Desinformationskampagnen nehmen wir sehr ernst und haben zu ihrer Bekämpfung ausgearbeitete Pläne.
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Unser Ziel ist es, den Drogenkonsum insgesamt – seien es legale oder illegale Drogen – zu reduzieren.
(...) Die Gefahr die von illegalen Drogen ausgeht, darf nicht banalisiert werden. (...)
Dass diese Drogen gerade leicht und vermeintlich legal zu kaufen sind, sobald Zugang zum Internet besteht, ist ein deutliches Zeugnis davon, dass die bisherige Drogenpolitik in Deutschland, die vor allem auf Nicht-Konsum, Aufklärung und Verbote setzt, nicht funktioniert.
Ein besserer Radverkehr zeichnet sich dadurch aus, dass er sicherer wird, dass dem Rad mehr Raum gegeben wird und dass die Vernetzung mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln besser gelingt.
(...) Ich halte es für richtig, dass die Einkommensteuer einer Progression unterliegt, also der Einkommensteuersatz mit zunehmendem Einkommen steigt. (...)