(...) Die von Ihnen kolportierte Befürchtung, die deutsche Ratspräsidentschaft würde eine Art Generalschlüssel zur Massenüberwachung digitaler Kommunikation vorbereiten, halte ich in rechtlicher und technischer Hinsicht für vollkommen unbegründet. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 11.11.2020
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 16.11.2020
Frage von alexander b. • 11.11.2020
Antwort von Manuela Rottmann Bündnis 90/Die Grünen • 16.11.2020
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Anforderungen von Energiewende und Klimaschutz nicht annähernd gerecht. (...)
Frage von Herbert D. • 11.11.2020
Antwort von Barbara Hendricks SPD • 12.11.2020
(...) Ihren Vorschlag, mit dem Virus zu leben, teile ich in der jetzigen Akutphase ausdrücklich nicht (...)
Frage von Regine F. • 11.11.2020
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 19.08.2021
Ich habe vor den Sommerferien des Bundestages eine Rede zu den Einschränkungen der Grundrechte gehalten und bin sehr kritisch mit der Bundesregierung umgegangen.
Frage von Kára Alexandra L. • 11.11.2020
Antwort von Daniela Wagner Bündnis 90/Die Grünen • 29.06.2021
(...) Demokratie braucht Zugänge und auch direkte Beteiligung, um die unterschiedlichen Perspektiven und Positionen in den demokratischen Prozess einbringen zu können. (...)
Frage von Lukas B. • 11.11.2020
Antwort von Gabriele Katzmarek SPD • 19.11.2020
(...) Die Bundesregierung beabsichtigt, mit dem Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzrechts die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen. (...)