Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter S. • 24.07.2009
Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 11.08.2009

(...) Zusatzprotokoll vom 03.05.2002 ratifiziert, welches die Verhängung der Todesstrafe auch in Kriegszeiten untersagt. Am vollständigen Verbot der Todesstrafe in Deutschland ändert sich durch die EU-Verträge deshalb nichts. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 03.08.2009

(...) wie Sie schon richtig zitiert haben, strebt die Union eine Laufzeitverlängerung für die sicheren deutschen Kernkraftwerke an. (...) Meiner Meinung nach muss der Anteil, der von den zusätzlichen Gewinnen der Betreiber abgeschöpft wird über 50 % liegen. (...)

Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort von Sven-Christian Kindler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.08.2009

(...) Beim Finanzsektor war und bin ich dafür mit Staatshilfen die Banken zu stabilisieren, um schlimmere gesamtwirtschaftliche Auswirkungen zu verhindern. (...) Weiterhin halte ich es für richtig, wenn der Staat sich schon beteiligt, auch als Staat als Eigentümer aktiv zu werden, um dann auch Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. (...)

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