Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas S. • 29.07.2009
Antwort von Dieter Althaus CDU • 06.08.2009 (...) 1. Steuererhöhungen sind in der augenblicklichen Situation das völlig falsche Signal. Es geht darum, dass die deutsche Wirtschaft – wie die anderen Volkswirtschaften auch – die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise möglichst schnell überwindet. (...)
Frage von Andreas M. • 29.07.2009
Antwort ausstehend von Angelika Krüger-Leißner SPD Frage von hans-günter k. • 29.07.2009
Antwort von Thomas Kossendey CDU • 21.08.2009 (...) Die Sicherheit Deutschlands ist heute untrennbar mit den Entwicklungen in Europa und der Welt verbunden. Mit unserem Beitrag für ein friedliches und stabiles Afghanistan schützen wir auch die Bundesrepublik Deutschland. Nur ein afghanischer Staat, der in der Lage ist, eigenständig und erfolgreich für seine Sicherheit zu sorgen, kann dauerhaft verhindern, erneut ein Rückzugsgebiet für Terroristen und damit wieder zu einer Bedrohung für andere Staaten zu werden. (...)
Frage von Tobias F. • 29.07.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 04.08.2009 (...) Für die Freien Demokraten und ich mich ganz persönlich ist klar: Es hat, abgesehen von der Notstandsgesetzgebung der ersten Großen Koalition, in der Geschichte unseres Landes noch nie eine so lange Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben wie in den letzten Jahren. Als Datenschutz- und Bürgerrechtspartei werden wir Liberale gegen diese Entwicklung weiterhin Widerstand leisten? (...)
Frage von Thomas H. • 29.07.2009
Antwort von Norbert Schneider Die Linke • 12.08.2009 (...) es ist hier nicht meine Aufgabe über andere Parteien oder Zusammenschlüsse von Bürgern zu urteilen, sondern zu konkreten politischen Sachfragen meine Standpunkt abzugeben. Ansonsten finde ich jede Initiative von Bürgern gut, sich an Wahlen zu beteiligen. Ob sie realistisch und zukunftsfähig sind, kann ich derzeit nicht einzuschätzen bzw. (...)
Frage von Laurentius L. • 29.07.2009
Antwort von Adelbert Ringwald Die Linke • 30.07.2009 (...) Der Mensch ist in der Privatisierung nur ein Kostenfaktor nicht mehr und nicht weniger. (...) Es werden dann eben die Entscheidungen jemanden zu operieren nach Gewinnmaximierung entschieden, oder ob jemand erst in die Klinik aufgenommen wird. (...)