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(...) Hamburg hat unter grüner Regierungsbeteiligung seine Verantwortung erkannt und sich selbst ehrgeizige Ziele für den Klimaschutz gesetzt. Der SPD-Senat hat diese verantwortungsvolle und fortschrittliche Hamburger Klimapolitik beendet. (...)

(...) Als weitere Folge unseres Antrags hat der Senat am 13. September 2011 eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die Haltung von Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörnern und Flusspferden in Zirkusbetrieben gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1 des Tierschutzgesetzes zu verbieten, weil die Haltung dieser Tiere im Zirkus nicht tierschutzgerecht sein kann. Aber auch unser erst kürzlich beschlossenes Agrarförderprogramm 2015-2020 hat den Tierschutz im Blick. (...)


