Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johanna B. • 14.06.2026
Soll ich aufgrund der Aussicht auf Pauschale Beihilfe im Nachbarland einen Versetzungsantrag stellen?
Portrait von Nina Heidt-Sommer
Antwort 30.07.2026 von Nina Heidt-Sommer SPD

Als Regierungskoalition aus CDU und SPD sind wir uns dieser Sachlage bewusst und haben entsprechend schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben, eine Evaluierung der Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte durchzuführen und das Beihilfewesen weiterzuentwickel

Frage von Alexander H. • 14.06.2026
Sehr geehrter Herr Klingbeil, wie stehen Sie zur Verschonungsbedarfsprüfung im Erbschaftssteuerrecht mit ihrer Sonderbehandlung von Erbschaften über 26 mio. Euro?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Patrik B. • 14.06.2026
Sehr geehrter Herr Limbacher , warum verweigert der SPD Finanzminister die Rückzahlung von Corona-Mehrausgaben in Höhe von 5,2 Mrd.Euro, zu der der Bund verpflichtet wäre?MfG Patrik B.
Portrait von Esra Limbacher
Antwort 08.07.2026 von Esra Limbacher SPD

Die Pandemie hat den Bund und die Versichertengemeinschaft außerordentlich belastet. Ich teile die Ansicht, dass diese Lasten fair verteilt werden sollten.