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Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Netzneutralität sichern - Rettet das freie Internet!

  • EU
  • 22.10.2015

Mehr als 175.000 Menschen haben sich in einer Petition auf Change.org für die Beibehaltung der Netzneutralität im Internet in Europa eingesetzt. Dieses Anliegen wird außerdem von 75 Prozent und damit einer Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland unterstützt (Ergebnisse als PDF). Daher hat abgeordnetenwatch.de in dieser PetitionPlus allen 96 EU-Abgeordneten aus Deutschland die Möglichkeit zur öffentlichen Stellungnahme zum Petitionsanliegen gegeben. Die Ergebnisse sehen Sie auf dieser Seite.

Fraktionen

Jedes Kästchen symbolisiert einen Abgeordneten. Durch einen Klick darauf erhalten Sie mehr Informationen.

  • CDU/CSU (EVP), 34 Mitglieder

      • Albert Deß (CSU)

        Position von Albert Deß: dafür gestimmt

        Ich bin für ein offenes und faires Internet und denke, dass wir mit der aktuellen Position einen vernünftigen Kompromiss haben. Zusammen mit meiner Vorsitzenden und der zuständigen Kollegin für unsere CSU-Europagruppe Dr. Angelika Niebler werde ich also diesem Kompromiss zustimmen. Ich schließe mich auch der Position von Dr. Angelika Niebler an, wie folgt:

        "Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe habe ich mich im Laufe der Verhandlungen über die Verordnung für einen "Connected Continent" für ein freies, offenes und faires Internet eingesetzt. Den ursprünglichen Text konnten wir im Vorfeld der Abstimmung im Plenum im April 2014 an zentralen Punkten maßgeblich verändern. Seitdem fanden jedoch über viele Monate Verhandlungen über einzelne Textpassagen statt. Am Ende geht es bei derartigen Verhandlungen immer darum, einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss zu finden. In der Tat mussten dabei Abstriche gegenüber dem Parlaments-Text gemacht werden.
        Ich glaube dennoch, dass wir mit dem jetzigen Text eine gute Lösung gefunden haben. So sind Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichtet, den gesamten Datenverkehr ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger oder den Inhalten gleich zu behandeln. Zwar dürfen bestimmte "notwendige Dienste" angeboten werden, allerdings nur dann, wenn die Netzwerkkapazität ohnehin ausreicht. Darüber hinaus dürfen diese Dienste "normale" Internetzugangsdienste keinesfalls ersetzen und auch deren Qualität nicht mindern.
        Maßnahmen des Verkehrsmanagements dürfen nicht aus kommerziellen, sondern immer nur aus technischen Gründen eingesetzt werden. Wichtiger wird es aus meiner Sicht in Zukunft sein, dass das Einhalten dieser Regeln streng überwacht wird. Hier sind unsere nationalen sowie die europäische Aufsichtsbehörde gefordert."

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      • Angelika Niebler (CSU)

        Position von Angelika Niebler: dafür gestimmt

        Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe habe ich mich im Laufe der Verhandlungen über die Verordnung für einen "Connected Continent" für ein freies, offenes und faires Internet eingesetzt. Den ursprünglichen Text konnten wir im Vorfeld der Abstimmung im Plenum im April 2014 an zentralen Punkten maßgeblich verändern. Seitdem fanden jedoch über viele Monate Verhandlungen über einzelne Textpassagen statt. Am Ende geht es bei derartigen Verhandlungen immer darum, einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss zu finden. In der Tat mussten dabei Abstriche gegenüber dem Parlaments-Text gemacht werden.

        Ich glaube dennoch, dass wir mit dem jetzigen Text eine gute Lösung gefunden haben. So sind Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichtet, den gesamten Datenverkehr ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger oder den Inhalten gleich zu behandeln. Zwar dürfen bestimmte "notwendige Dienste" angeboten werden, allerdings nur dann, wenn die Netzwerkkapazität ohnehin ausreicht. Darüber hinaus dürfen diese Dienste "normale" Internetzugangsdienste keinesfalls ersetzen und auch deren Qualität nicht mindern.

        Maßnahmen des Verkehrsmanagements dürfen nicht aus kommerziellen, sondern immer nur aus technischen Gründen eingesetzt werden. Wichtiger wird es aus meiner Sicht in Zukunft sein, dass das Einhalten dieser Regeln streng überwacht wird. Hier sind unsere nationalen sowie die europäische Aufsichtsbehörde gefordert.

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      • Karl-Heinz Florenz (CDU)

        Position von Karl-Heinz Florenz: dafür gestimmt

        Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat sich im Laufe der Verhandlungen über die Verordnung für einen "Vernetzten Kontinent" für ein freies, offenes und faires Internet eingesetzt. Den ursprünglichen Text konnten wir im Vorfeld der Abstimmung im Plenum im April 2014 an zentralen Punkten maßgeblich verändern. Seitdem fanden jedoch über viele Monate Verhandlungen über einzelne Textpassagen statt. Am Ende geht es bei derartigen Verhandlungen immer darum, einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss zu finden. In der Tat mussten dabei Abstriche gegenüber dem Parlamentstext gemacht werden.
        Die CDU/CSU glaubt dennoch, mit dem jetzigen Text eine gute Lösung gefunden haben. So sind Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichtet, den gesamten Datenverkehr ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger oder den Inhalten gleich zu behandeln. Zwar dürfen bestimmte "notwendige Dienste" angeboten werden, allerdings nur dann, wenn die Netzwerkkapazität ohnehin ausreicht. Darüber hinaus dürfen diese Dienste "normale" Internetzugangsdienste keinesfalls ersetzen und auch deren Qualität nicht mindern.
        Maßnahmen des Verkehrsmanagements dürfen nicht aus kommerziellen, sondern immer nur aus technischen Gründen eingesetzt werden. Wichtiger wird es aus unserer Sicht in Zukunft sein, dass das Einhalten dieser Regeln streng überwacht wird. Hier sind unsere nationalen sowie die europäische Aufsichtsbehörde gefordert.

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      • Thomas Mann (CDU)

        Position von Thomas Mann: dafür gestimmt

        Ich setze mich für ein offenes, freies und faires Internet ein. Bereits vor anderthalb Jahren hatten wir im EP Regeln zur Netzneutralität beschlossen. In den folgenden Verhandlungen wurde ein Kompromiss erreicht, bei dem es zwangsläufig zu Abstrichen kam.
        Ich halte den aktuellen Text für zustimmungsfähig. Anbieter von Zugangsdiensten zum Internet sind verpflichtet, den Datenverkehr ohne jede Diskriminierung zu gewährleisten. Jeder Nutzer muss gleich behandelt werden; es darf kein 2-Klassen-Internet geben.
        Den Providern ist es gestattet, für spezielle "notwendige Dienste" eine erhöhte Netzkapazität zur Verfügung zu stellen. Allerdings dürfen diese nur angeboten werden, solange der normale Datenverkehr davon nicht beschränkt wird und sie aus technischen, keineswegs aus kommerziellen Gründen eingesetzt werden. Die Einhaltung dieser Regeln muss streng überwacht werden durch Aufsichtsbehörden der nationalen und europäischen Ebene.

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      • Birgit Collin-Langen (CDU)

        Position von Birgit Collin-Langen: dafür gestimmt

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      • Burkhard Balz (CDU)

        Position von Burkhard Balz: dafür gestimmt

        Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe habe ich mich im Laufe der Verhandlungen über die Verordnung für einen "Connected Continent" für ein freies, offenes und faires Internet eingesetzt. Den ursprünglichen Text konnten wir im Vorfeld der Abstimmung im Plenum im April 2014 an zentralen Punkten maßgeblich verändern. Seitdem fanden jedoch über viele Monate Verhandlungen über einzelne Textpassagen statt. Am Ende geht es bei derartigen Verhandlungen immer darum, einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss zu finden. In der Tat mussten dabei Abstriche gegenüber dem Parlaments-Text gemacht werden.

        Ich glaube dennoch, dass wir mit dem jetzigen Text eine gute Lösung gefunden haben. So sind Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichtet, den gesamten Datenverkehr ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger oder den Inhalten gleich zu behandeln. Zwar dürfen bestimmte "notwendige Dienste" angeboten werden, allerdings nur dann, wenn die Netzwerkkapazität ohnehin ausreicht. Darüber hinaus dürfen diese Dienste "normale" Internetzugangsdienste keinesfalls ersetzen und auch deren Qualität nicht mindern.

        Maßnahmen des Verkehrsmanagements dürfen nicht aus kommerziellen, sondern immer nur aus technischen Gründen eingesetzt werden. Wichtiger wird es aus meiner Sicht in Zukunft sein, dass das Einhalten dieser Regeln streng überwacht wird. Hier sind unsere nationalen sowie die europäische Aufsichtsbehörde gefordert.

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      • Sven Schulze (CDU)

        Position von Sven Schulze: dafür gestimmt

        Ich setze mich für ein offenes, freies und faires Internet ein.

        Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe habe ich mich im Laufe der Verhandlungen über die Verordnung für einen "Connected Continent" dafür eingesetzt. Es kam dabei zu Abstrichen; dennoch halte ich den Text immer noch für zustimmungsfähig.

        Ich glaube, dass wir mit dem jetzigen Text eine gute Lösung gefunden haben: So sind Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichtet, den gesamten Datenverkehr ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger oder den Inhalten gleich zu behandeln. Zwar dürfen bestimmte "notwendige Dienste" angeboten werden, allerdings nur dann, wenn die Netzwerkkapazität ohnehin ausreicht. Darüber hinaus dürfen diese Dienste "normale" Internetzugangsdienste keinesfalls ersetzen und auch deren Qualität nicht mindern.

        Maßnahmen des Verkehrsmanagements dürfen nicht aus kommerziellen, sondern immer nur aus technischen Gründen eingesetzt werden. Die Einhaltung dieser Regeln muss auf nationaler und europäischer Ebene streng überwacht werden.

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  • SPD (S&D), 27 Mitglieder

      • Constanze Krehl (SPD)

        Position von Constanze Krehl: dafür gestimmt

        Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament möchten keine Überholspuren im Internet. Der gesamte Datenverkehr muss grundsätzlich gleich behandelt werden. Auf der Grundlage des offenen und diskriminierungsfreien Charakters hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Hierdurch wird kommunikative Chancengleichheit sichergestellt und die Vielfalt von Meinungen und Informationen gewahrt. Darum darf die Neutralität und Offenheit des Netzes nicht den Kräften des Marktes überlassen werden.

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      • Udo Bullmann (SPD)

        Position von Udo Bullmann: dafür gestimmt

        Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament möchten keine Überholspuren im Internet. Der gesamte Datenverkehr muss grundsätzlich gleich behandelt werden. Auf der Grundlage des offenen und diskriminierungsfreien Charakters hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Hierdurch wird kommunikative Chancengleichheit sichergestellt und die Vielfalt von Meinungen und Informationen gewahrt. Darum darf die Neutralität und Offenheit des Netzes nicht den Kräften des Marktes überlassen werden.

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      • Jo Leinen (SPD)

        Position von Jo Leinen: dafür gestimmt

        Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament möchten keine Überholspuren im Internet. Der gesamte Datenverkehr muss grundsätzlich gleich behandelt werden. Auf der Grundlage des offenen und diskriminierungsfreien Charakters hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Hierdurch wird kommunikative Chancengleichheit sichergestellt und die Vielfalt von Meinungen und Informationen gewahrt. Darum darf die Neutralität und Offenheit des Netzes nicht den Kräften des Marktes überlassen werden.

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      • Ulrike Rodust (SPD)

        Position von Ulrike Rodust: dafür gestimmt

        Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament möchten keine Überholspuren im Internet. Der gesamte Datenverkehr muss grundsätzlich gleich behandelt werden. Auf der Grundlage des offenen und diskriminierungsfreien Charakters hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Hierdurch wird kommunikative Chancengleichheit sichergestellt und die Vielfalt von Meinungen und Informationen gewahrt. Darum darf die Neutralität und Offenheit des Netzes nicht den Kräften des Marktes überlassen werden.

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      • Iris Hoffmann (SPD)

        Position von Iris Hoffmann: dafür gestimmt

        Es darf kein zwei Klassen Internet geben. Alle Internetnutzer (und Daten) müssen gleich behandelt werden.

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      • Peter Simon (SPD)

        Position von Peter Simon: dafür gestimmt

        Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament möchten keine Überholspuren im Internet. Der gesamte Datenverkehr muss grundsätzlich gleich behandelt werden. Auf der Grundlage des offenen und diskriminierungsfreien Charakters hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Hierdurch wird kommunikative Chancengleichheit sichergestellt und die Vielfalt von Meinungen und Informationen gewahrt. Darum darf die Neutralität und Offenheit des Netzes nicht den Kräften des Marktes überlassen werden.

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      • Jutta Steinruck (SPD)

        Position von Jutta Steinruck: dafür gestimmt

        Wir SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament möchten keine Überholspuren im Internet. Der gesamte Datenverkehr muss grundsätzlich gleich behandelt werden. Auf der Grundlage des offenen und diskriminierungsfreien Charakters hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Hierdurch wird kommunikative Chancengleichheit sichergestellt und die Vielfalt von Meinungen und Informationen gewahrt. Darum darf die Neutralität und Offenheit des Netzes nicht den Kräften des Marktes überlassen werden.

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      • Maria Noichl (SPD)

        Position von Maria Noichl: dafür gestimmt

        Gegen Bezahlung bestimmten Daten den Vorrang im Netz zu geben beschränkt die Meinungs- und Pressefreiheit. Dies darf nicht passieren.
        Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete

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      • Bernd Lange (SPD)

        Position von Bernd Lange: dafür gestimmt

        Im Netz muss jede und jeder gleichberechtigt behandelt werden. Es kann nicht sein, dass wirtschaftlich Stärkere mehr Möglichkeiten haben als wirtschaftlich Schwächere.

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      • Birgit Sippel (SPD)

        Position von Birgit Sippel: dafür gestimmt

        Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament möchten keine Überholspuren im Internet. Der gesamte Datenverkehr muss grundsätzlich gleich behandelt werden. Auf der Grundlage des offenen und diskriminierungsfreien Charakters hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Hierdurch wird kommunikative Chancengleichheit sichergestellt und die Vielfalt von Meinungen und Informationen gewahrt. Darum darf die Neutralität und Offenheit des Netzes nicht den Kräften des Marktes überlassen werden.

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      • Dietmar Köster (SPD)

        Position von Dietmar Köster: dafür gestimmt

        Der allgemeine freie Zugang ins Internet und die Gleichbehandlung aller Daten im Internet sind wichtig für die Stärkung der Demokratie. Wir brauchen im Internet keine Klassengesellschaft.

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      • Ismail Ertug (SPD)

        Position von Ismail Ertug: dafür gestimmt

        Ich möchte keine Überholspuren im Internet. Der gesamte Datenverkehr muss grundsätzlich gleich behandelt werden. Auf der Grundlage des offenen und diskriminierungsfreien Charakters hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Hierdurch wird kommunikative Chancengleichheit sichergestellt und die Vielfalt von Meinungen und Informationen gewahrt. Darum darf die Neutralität und Offenheit des Netzes nicht den Kräften des Marktes überlassen werden.

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      • Kerstin Westphal (SPD)

        Position von Kerstin Westphal: dafür gestimmt

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      • Knut Fleckenstein (SPD)

        Position von Knut Fleckenstein: dafür gestimmt

        Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament möchten keine Überholspuren im Internet. Der gesamte Datenverkehr muss grundsätzlich gleich behandelt werden. Auf der Grundlage des offenen und diskriminierungsfreien Charakters hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Hierdurch wird kommunikative Chancengleichheit sichergestellt und die Vielfalt von Meinungen und Informationen gewahrt. Darum darf die Neutralität und Offenheit des Netzes nicht den Kräften des Marktes überlassen werden.

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      • Norbert Neuser (SPD)

        Position von Norbert Neuser: dafür gestimmt

        Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament möchten keine Überholspuren im Internet. Der gesamte Datenverkehr muss grundsätzlich gleich behandelt werden. Auf der Grundlage des offenen und diskriminierungsfreien Charakters hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Hierdurch wird kommunikative Chancengleichheit sichergestellt und die Vielfalt von Meinungen und Informationen gewahrt. Darum darf die Neutralität und Offenheit des Netzes nicht den Kräften des Marktes überlassen warden.

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      • Petra Kammerevert (SPD)

        Position von Petra Kammerevert: dafür gestimmt

        Für mich führt kein Weg vorbei an einer zukunftsfesten und umfassenden gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität. Leider bietet der Verordnungsvorschlag, den Parlament, Rat und Kommission in den letzten Monaten ausgehandelt haben, eben dies nicht! Im Text der findet sich weder das Wort "Netzneutralität" noch rechtstechnisch eine Definition. Internetzugangsanbietern wird lediglich die grundsätzliche Verpflichtung aufgegeben, den gesamten Datenverkehr gleich zu behandeln. Die möglichen Ausnahmen sind so weitherzig, dass die politisch gewollte, klare gesetzliche Absicherung der Netzneutralität gefährlich verwässert wird. Für die Abschaffung des Roamings bezahlen wir einen zu hohen Preis – wenn auch nicht die Abschaffung der Netzneutralität, so aber doch zumindest deren völlige Aufweichung. Auf der Grundlage des offenen und diskriminierungsfreien Charakters hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Hierdurch wird kommunikative Chancengleichheit sichergestellt und Vielfalt von Meinungen und Informationen gewahrt. Darum darf die Neutralität und Offenheit des Netzes nicht den Kräften des Marktes überlassen werden.

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      • Arne Lietz (SPD)

        Position von Arne Lietz: dafür gestimmt

        Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament möchten keine Überholspuren im Internet. Der gesamte Datenverkehr muss grundsätzlich gleich behandelt werden!

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      • Martina Werner (SPD)

        Position von Martina Werner: dafür gestimmt

        Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament möchten keine Überholspuren im Internet. Der gesamte Datenverkehr muss grundsätzlich gleich behandelt werden. Auf der Grundlage des offenen und diskriminierungsfreien Charakters hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Hierdurch wird kommunikative Chancengleichheit sichergestellt und die Vielfalt von Meinungen und Informationen gewahrt. Darum darf die Neutralität und Offenheit des Netzes nicht den Kräften des Marktes überlassen werden.

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      • Gabriele Preuß (SPD)

        Position von Gabriele Preuß: dafür gestimmt

        Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament möchten keine Überholspuren im Internet. Der gesamte Datenverkehr muss grundsätzlich gleich behandelt werden. Auf der Grundlage des offenen und diskriminierungsfreien Charakters hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Hierdurch wird kommunikative Chancengleichheit sichergestellt und die Vielfalt von Meinungen und Informationen gewahrt. Darum darf die Neutralität und Offenheit des Netzes nicht den Kräften des Marktes überlassen werden.

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      • Joachim Schuster (SPD)

        Position von Joachim Schuster: dafür gestimmt

        Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament möchten keine Überholspuren im Internet. Der gesamte Datenverkehrmuss grundsätzlich gleich behandelt werden.

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      • Susanne Melior (SPD)

        Position von Susanne Melior: dafür gestimmt

        Ich und meine SPD-Kollegen im Europäischen Parlament möchten keine Überholspuren im Internet. Der gesamte Datenverkehr muss grundsätzlich gleich behandelt werden. Auf der Grundlage des offenen und diskriminierungsfreien Charakters hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Hierdurch wird kommunikative Chancengleichheit sichergestellt und die Vielfalt von Meinungen und Informationen gewahrt. Darum darf die Neutralität und Offenheit des Netzes nicht den Kräften des Marktes überlassen werden.

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      • Jakob von Weizsäcker (SPD)

        Position von Jakob von Weizsäcker: dafür gestimmt

        Die Netzneutralität muss erhalten bleiben, da sie ein Erfolgsgeheimnis einer offenen, freien und dynamischen Entwicklung und einer diskriminierungsfreien Nutzung des Internets ist. Diesen Monat steht das "Telekom-Single-Market" (TSM) Paket im Europaparlament zur Abstimmung. So sehr ich mich darüber freue, dass in den Paket eine Abschaffung der Roaming-Gebührungen bis Juni 2017 enthalten ist, so sehr bedaure ich, dass mit demselben Paket die Gelegenheit verpasst wird, eine ambitionierte europäische und rechtlich belastbare Definition der Netzneutralität vorzunehmen.

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      • Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD)

        Position von Sylvia-Yvonne Kaufmann: nicht beteiligt

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      • Evelyne Gebhardt (SPD)

        Position von Evelyne Gebhardt: nicht beteiligt

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      • Martin Schulz (SPD)

        Position von Martin Schulz: nicht beteiligt

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      • Matthias Groote (SPD)

        Position von Matthias Groote: nicht beteiligt

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      • Jens Geier (SPD)

        Position von Jens Geier: nicht beteiligt

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  • DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA), 13 Mitglieder

      • Helga Trüpel (DIE GRÜNEN)

        Position von Helga Trüpel: dafür gestimmt

        Ich bin für ein offenes und faires Internet, deswegen müssen alle Datenpakete gleich übertragen werden. Ich bin für Betzneutralität und gegen eine Kommerzialidierung des Internet

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      • Michael Cramer (DIE GRÜNEN)

        Position von Michael Cramer: dafür gestimmt

        Das Internet muss frei bleiben!

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      • Klaus Buchner (ÖDP)

        Position von Klaus Buchner: dafür gestimmt

        Sehr geehrte Damen und Herren,

        kommende Woche stimmt das Europaparlament über das Thema Netzneutralität ab. Der Vorschlag der Kommission, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, ist für mich nicht zustimmungsfähig. Der Zugang zum Internet muss weiterhin demokratisch geregelt sein, einen Premium-Zugang für zahlungskräftige Kunden darf es deshalb nicht geben. Eine „Überholspur“ im Netz würde jedoch das Ende des diskrimierungsfreien Internets bedeuten. Sollte sich der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger mit seiner Position durchsetzen, wäre die Gleichbehandlung im Internet Geschichte. Profiteure wären die großen Telekommunikations-Konzerne. Deshalb kämpfe ich gemeinsam mit meiner Fraktion Grüne/EFA für eine Mehrheit gegen den Oettinger-Vorschlag. Unser Ziel ist, dass das freie und neutrale Internet erhalten wird.

        Mit freundlichen Grüßen

        Prof. Dr. Klaus Buchner
        Mitglied des Europäischen Parlaments für die ÖDP (Fraktion Grüne/EFA)

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      • Martin Häusling (DIE GRÜNEN)

        Position von Martin Häusling: dafür gestimmt

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      • Jan Philipp Albrecht (DIE GRÜNEN)

        Position von Jan Philipp Albrecht: dafür gestimmt

        Ich unterstütze die Forderung nach einem freien und offenen Internet. Dafür werde ich bis zum Schluss kämpfen. Die 2014 beschlossene, hervorragende Position des Parlaments zum Telekom-Markt ist im Ergebnis der Trilogverhandlungen leider völlig zertrümmert worden. Wird dieser Text angenommen, ist die Netzneutralität in der EU tot. Anbieter dürfen bevorzugte Sonderdienste in der Infrastruktur des Internets schaffen und diese gesondert abrechnen. Wir haben in den Trilogverhandlungen eine wichtige Schlacht verloren, aber noch nicht den ganzen Kampf. Nun geht es darum im Plenum die knappe Mehrheit der Rechtskonservativen, der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten zu durchbrechen, sodass es bei der Abstimmung im Herbst doch noch zu einer Verankerung von Netzneutralität kommt. Dies wird nur mithilfe von intensivem Druck der Zivilgesellschaft möglich sein.

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      • Reinhard Bütikofer (DIE GRÜNEN)

        Position von Reinhard Bütikofer: dafür gestimmt

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      • Sven Giegold (DIE GRÜNEN)

        Position von Sven Giegold: dafür gestimmt

        Nächste Woche (27. Oktober) wird im Plenum in Strasbourg über die Zukunft der Netzneutralität abgestimmt. Der vorliegenden Gesetzestext ist keine Grundlage für ein europäisches Internet das Rechtssicherheit, Gleichheit und Innovation basiert, sondern bricht mit dem Prinzip der Netzneutralität. Das ist mit uns Grünen nicht zu machen.

        Am 13. Oktober stimmten im federführenden Industrie-Ausschuss des Europaparlaments 51 für und nur 10 gegen den Text aus den Verhandlungen zwischen dem Rat der Mitgliedsländer, der EU-Kommission und unserem Parlament. Diese Mehrheit kam durch Sozialdemokraten, Konservative, Europaskeptiker und Liberale zustande. Das ist ein inakzeptabler Kniefall vor der Telekommunikationslobby, mit dem sich die Mehrheit im Europaparlament gegen die 2014 von ihr selbst beschlossene Netzneutralität ausspricht.

        Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das Ergebnis, dass die rechtliche Grundlage für Diskriminierung der Europäer im Internet geschaffen wird. Die großen Internetanbieter werden gestärkt. Ein Mehrklasseninternet wird eingeführt. Durch Augenwischerei wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Abschaffung der Roaming-Gebühren suggeriert, stattdessen wird dieser Vorteil auf die Zeit des jährlichen Urlaubs reduziert. Dass dieser Vorteil nun ein Jahr früher kommt, ist keine Rechtfertigung das Prinzip der Netzneutralität im Internet zu opfern.

        Wir Grünen haben zusammen mit den Linken und vereinzelten Liberalen Änderungsanträge eingebracht, die den Ursprungsforderungen des Europaparlaments für Netzneutralität, Rechtsicherheit und gegen ein Mehrklasseninternet entsprechen. In der Plenarabstimmung nächste Woche werde ich mich selbstverständlich für ein offenes Internet für die Verbraucherinnen und Verbraucher Europas aussprechen. Ich hoffe, dass sich eine Mehrheit des Plenums unserer Initiative anschließt, damit das Internet ein freier, offener Raum für Alle bleibt.

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      • Terry Reintke (DIE GRÜNEN)

        Position von Terry Reintke: dafür gestimmt

        Ich unterstütze die Forderung nach einem freien und offenen Internet, und dafür werde ich bis zum Schluss kämpfen. Die 2014 beschlossene, hervorragende Position des Parlaments zum Telekom-Markt ist im Ergebnis der Trilogverhandlungen leider völlig zertrümmert worden. Würde dieser Text angenommen, wäre die Netzneutralität in der EU tot. Anbieter dürften bevorzugte Sonderdienste in der Infrastruktur des Internets schaffen und diese gesondert abrechnen. Wir haben in den Trilogverhandlungen eine wichtige Schlacht verloren, aber noch nicht den ganzen Kampf. Nun geht es darum, im Plenum die knappe Mehrheit der Rechtskonservativen, der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten zu durchbrechen, sodass es bei der Abstimmung im Herbst doch noch zu einer Verankerung von Netzneutralität kommt. Dies wird nur mithilfe von intensivem Druck der Zivilgesellschaft möglich sein.

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      • Maria Heubuch (DIE GRÜNEN)

        Position von Maria Heubuch: dafür gestimmt

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      • Ska Keller (DIE GRÜNEN)

        Position von Ska Keller: dafür gestimmt

        Ich unterstütze die Forderung nach einem freien und offenen Internet. Dafür werde ich weiter kämpfen. Die 2014 beschlossene Position des Parlaments zum Telekom-Markt ist im Ergebnis der Trilogverhandlungen leider völlig zertrümmert worden. Wird dieser Text angenommen, ist die Netzneutralität in der EU tot. Anbieter dürfen bevorzugte Sonderdienste in der Infrastruktur des Internets schaffen und diese gesondert abrechnen. Nun geht es darum, im Plenum die knappe Mehrheit der Rechtskonservativen, der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten zu durchbrechen, sodass es bei der Abstimmung im Herbst doch noch zu einer Verankerung von Netzneutralität kommt. Dies wird nur mithilfe von intensivem Druck der Zivilgesellschaft möglich sein.

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      • Rebecca Harms (DIE GRÜNEN)

        Position von Rebecca Harms: nicht beteiligt

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      • Barbara Lochbihler (DIE GRÜNEN)

        Position von Barbara Lochbihler: nicht beteiligt

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      • Julia Reda (PIRATEN)

        Position von Julia Reda: nicht beteiligt

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  • DIE LINKE (GUE/NGL), 7 Mitglieder

      • Martina Michels (DIE LINKE)

        Position von Martina Michels: dafür gestimmt

        Die Sicherung der Netzneutralität ist ein zentrales Element einer sozial gerechten Welt im digitalen Zeitalter. Sie gehört deshalb nicht in einen Basar politischer Forderungen, die abgewogen oder gegeneinander aufgewogen werden können, sondern knüpft direkt an das Grundrecht auf einen freien und gleichen Zugangs zu Information, Wissen und Kommunkation an. So ein bisschen Basis-Netzneutralität, wie sie gerade die Europäische Kommission im Rahmen Neuregulierung der Telekommunikation plant ist eben keine mehr. Politik und Wirtschaft scheinen sich ganz schnell auf die Abschaffung der Roaminggebühren einigen zu können. Doch im Gegenzug soll die Politik sich mit der Bereitstellung von Zero-Rating-Modellen anfreunden, die Nutzerinnen und Nutzern nur zeit- und umfangbegrenzt ein schnelles und gleiches Netz gewähren würden. Das würde in Zukunft bedeuten, dass zahlungskräftige Käufer und große Unternehmen in der Überholspur auf der Datenautobahn fahren und für andere Information und Kommunikationswege reduziert werden. Das wäre der Tod auf Raten für individuelle Konsumenten und vor allem für öffentliche Netze, für Bildung, Wissenschaft, öffentlich-rechtlicher Rundfunk der Zukunft und es wäre der Aufschlag für ein teures eGovernment und fröhliche Gewinnmargen für die Netzprivatisierer, die kommerziellen Telekommunikationsunternehmen. Die bestehende Netzneutralität muss allerdings endlich durch einen flächendeckenden Breitbandausbau ergänzt warden, sonst bleiben ganze Landstriche kulturell und wirtschaftlich ausgegrenzt. Öffentliches WLAN für Städte und Bildungsinstutitionen müssen dabei zukünftig zum Standard gehören.

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      • Sabine Lösing (DIE LINKE)

        Position von Sabine Lösing: dafür gestimmt

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      • Thomas Händel (DIE LINKE)

        Position von Thomas Händel: dafür gestimmt

        Netzneutralität? Ja, klar, was denn sonst? Stellen Sie sich doch, als bildlichen Vergleich, einfach nur mal vergleichsweise Ihren Arztbesuch vor: Sie sitzen mit anderen Kassenpatienten im Wartesaal, und dann kommt der wohlhabende Privatpatient zur Tür herein und spaziert an Ihnen allen vorbei auf den Behandlungstuhl. Weil er mehr Geld, also mehr Marktmacht hat. Finden Sie, die Wartenden, nicht so toll. Aber so sähe das dann eben auch im Internet aus, ohne besagte Netzneutralität. Die mit mehr Macht und Geld bekommen schnelleres, alle anderen eben langsameres Internet. Kann doch keiner wollen, oder? Eben...

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      • Cornelia Ernst (DIE LINKE)

        Position von Cornelia Ernst: dafür gestimmt

        Das Netz muss für alle und in gleicher Qualität da sein.

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      • Fabio De Masi (DIE LINKE)

        Position von Fabio De Masi: dafür gestimmt

        Ich bin gegen ein 2 Klassen Internet

        Der fortbestehende Erfolg und die ungebremste Dynamik des Internet basieren darauf, dass Datenpakete gleichberechtigt und diskriminierungsfrei transportiert werden. Netzneutralität ist immer dann gegeben, wenn Telekommunikationsanbieter bei der Übermittlung von Datenströmen nicht danach fragen, von wem die Daten kommen oder was ihr Inhalt ist. Das ist auch richtig so - schließlich schaut die Post auch nicht in die Pakete hinein, schließt manche vom Transport aus oder befördert andere schneller, weil ihr der Inhalt besser gefällt.

        Technisch gesehen, geht es im Netz aber auch anders. Denn heute ermöglichen es Netzwerktechnologien, Datenpakete zu priorisieren. Bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste können also von den Telekommunikationsunternehmen bevorzugt oder benachteiligt werden. Dafür braucht es keine Zensur-Gelüste. Als Anreiz für die Unternehmen reicht es aus, dass sie für eine hohe Übertragungsqualität einen Aufpreis verlangen können - vom Sender, vom Empfänger oder am besten von beiden. Dann aber wird es ernst. Bisher konnten im Netz alle frei kommunizieren und eigene Inhalte verbreiten. In Zukunft würden kommerziell interessante Angebote besser und schneller zum Nutzer gelangen als nicht-kommerzielle.

        Da gehen bei der LINKEN die Alarmglocken an. Denn das Netz ist mehr als ein Transportmedium: Es ist ein öffentlicher Raum. Eine Öffentlichkeit, in der diejenigen, die mehr bezahlen können, bessere Chancen haben, gehört zu werden, verdient jedoch ihren Namen nicht. Ohne Netzneutralität als Grundlage von Meinungs-, Anwendungs- und Kommunikationsfreiheit können wir das Internet als demokratischen Raum, als Netz für alle, endgültig abhaken. Deshalb kämpft DIE LINKE ebenso wie viele andere Organisationen, die sich für Freiheits- und Bürgerrechte im Netz engagieren, dafür, das Prinzip der Netzneutralität endlich auch in Deutschland gesetzlich zu verankern.

        Eine Bevorzugung darf allenfalls im Falle ausgewählter zeitkritischer Inhalte oder Dienste und aus rein technischen Gründen erfolgen. Um etwa Sprachtelefonie im Internet, IPTV, Spiele und Videokonferenzen störungsfrei zu ermöglichen, sollten technische Steuerungsmaßnahmen erlaubt sein - nicht jedoch, um solche Anwendungen aus kommerziellen Gründen zu bevorzugen. Insbesondere ist es nicht hinnehmbar, wenn Telekommunikationsunternehmen Verträge mit bestimmten Anbietern schließen und deren Angeboten dann einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, indem sie konkurrierende Datenströme ausbremsen.

        Rein technische Maßnahmen sollten auch in Zukunft möglich bleiben, den Nutzerinnen und Nutzern jedoch transparent und nachvollziehbar dargestellt werden. Und wo 100 MBit drauf steht, muss auch 100 MBit drin sein. Die von Internetzugangsanbietern beworbenen Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten der Anschlüsse müssen auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

        DIE LINKE wird weiter darauf hinwirken, dass die Bundesnetzagentur mit der Kontrolle, Überwachung und Durchsetzung der Netzneutralität in Deutschland beauftragt wird

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      • Helmut Scholz (DIE LINKE)

        Position von Helmut Scholz: dafür gestimmt

        Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement. Zum wichtigen Thema Netzneutralität haben wir in der Linksfraktion im Europaparlament, GUE/NGL, eine klare Position entwickelt. Wir fordern die Beibehaltung der Netzneutralität. Denn wäre diese eingeschränkt, hätte dies für das Internet ein Zweiklassensystem zur Folge. Von dieser entstehenden Ungleichheit wären hauptsächlich private Nutzerinnen und Nutzer sowie kleine und mittlere Unternehmen betroffen, da ihnen der Zugang erschwert würde.
        Um aber allen Nutzerinnen und Nutzern eine gleichberechtigte Teilhabe und einen freien und gleichen Zugang zu Wissen und Information zu ermöglichen, muss Netzneutralität gewährleistet werden.
        Bereits im zuständigen Ausschuss hat meine Fraktion gegen den verhandelten Text gestimmt, da in diesem keine Definition zur Netzneutralität enthalten ist. Auf Grund dessen hat meine Fraktion für die kommende Plenarabstimmung Änderungsanträge gestellt, die vorhandene Schwächen beseitigen sollen

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      • Gabriele Zimmer (DIE LINKE)

        Position von Gabriele Zimmer: dafür gestimmt

        Die Sicherung der Netzneutralität ist ein zentrales Element einer sozial gerechten Welt im digitalen Zeitalter. Als Linksfraktion setzen wir uns deshalb für einen ausdrücklichen Erhalt der Netzneutralität ein. Netzneutralität ist eine Grundlage für ein offenes Internet, an dem alle Nutzer gleichberechtigt teilhaben können. Ein bisschen Basis-Netzneutralität, wie sie gerade die Europäische Kommission plant, ist keine. Die Regierenden und Großkonzerne wollen sich darauf einigen, die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Dafür sollen im Austausch nur "Zero-Rating-Modelle" bereitgestellt werden, die Nutzerinnen und Nutzern nur zeit- und umfangbegrenzt ein schnelles und gleiches Netz gewähren würden. Zahlungskräftige Käufer und große Unternehmen könnten zukünftig auf der Überholspur über die Datenautobahn fahren. Alle anderen müssten sich mit reduzierten Informationen und Kommunikationswegen abfinden. Das betrifft viele User an ihren PCs und Smartphones, aber auch kleine, mittlere und Start-up-Unternehmen, die auf Netzneutralität angewiesen sind, um einen fairen Marktzugang zu bekommen. Einschränkungen der Netzneutralität würden auch allen politisch Aktiven schaden, genauso wie alternativen Journalismus-Plattformen, Blogs und allem, was heute ein pluralistisches und buntes Internet ausmacht.

        Da das Verhandlungsergebnis des sogenannten „Trilogs“ – darin verhandelten die Europäische Kommission, Rat und Parlament - keine Definition von Netzneutralität enthält und generell viel zu vage gehalten ist, haben wir bereits im Ausschuss gegen den Text gestimmt. Für die Plenarabstimmung nächste Woche haben wir gemeinsam mit Abgeordneten anderer Fraktionen Änderungsanträge gestellt, die die Mängel beheben sollen. Sollten diese Änderungsanträge wider Erwarten von der Mehrheit des EP angenommen werden, können wir dem Rechtstext zustimmen. Ansonsten bleibt nur die klare Ablehnung des Textes.

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  • parteilos, 5 Mitglieder

      • Ulrike Trebesius (parteilos)

        Position von Ulrike Trebesius: dafür gestimmt

        Für die ALFA-Abgeordneten ist Netzneutralität zwingende Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft und die Diffusion internetbasierter Innovationen. Sie ist notwendig, um einen einheitlichen Digitalen Binnenmarkt zu schaffen, der an die Erfolgsgeschichte des physischen Bittenmarktes anknüpfen kann.

        Sowohl der freie Zugriff aller Bürger auf sämtliche Inhalte des Internets (mit begründeten Ausnahmen, z.B. zum Schutz Minderjähriger) als auch die Gleichbehandlung aller Datenpakete ohne bezahlte Priorisierung sind dabei sicherzustellen. Ausnahmen aus technischen - nicht kommerziellen - Gründen müssen dennoch möglich sein, gerade um die zügige Entwicklung von Zukunftstechnologien in Europa zu ermöglichen. Ein Beispiel hier ist etwa die notwendige Vermeidung von Latenzzeiten bei selbstfahrenden Autos oder Telemedizin. Der vorliegende Trilogentwurf stellt hierfür eine geeignete Grundlage dar und sichert gleichzeitig den nationalen Regulierungsbehörden das Kontrollrecht.

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      • Joachim Starbatty (parteilos)

        Position von Joachim Starbatty: dafür gestimmt

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      • Bernd Kölmel (parteilos)

        Position von Bernd Kölmel: nicht beteiligt

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      • Bernd Lucke (parteilos)

        Position von Bernd Lucke: nicht beteiligt

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      • Hans-Olaf Henkel (parteilos)

        Position von Hans-Olaf Henkel: nicht beteiligt

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  • FDP/FREIE WÄHLER (ALDE), 4 Mitglieder

      • Alexander Lambsdorff (FDP)

        Position von Alexander Lambsdorff: dafür gestimmt

        Die FDP lehnt ein Zwei-Klassen-Internet ab. Dies könnte dazu führen, dass sich alteingesessene Unternehmen gegen Bezahlung eine bevorzugte Behandlung ihrer Inhalte sichern dürfen und sich somit neue Konkurrenz vom Leib halten könnten. Zum Beispiel könnte YouTube Internetzugangsanbieter dafür bezahlen, dass ihr Angebot immer in guter Qualität beim Kunden ankommt. Es gilt, Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt abzuwenden. Insbesondere Europas Start-ups im IT-Bereich würden geschwächt. Sie könnten sich nicht auf dem Markt behaupten, weil sie nicht genug Geld für die „Überholspur“ zahlen können. Vorschriften zur Sicherung der Netzneutralität sind deshalb kein illiberaler Eingriff in den freien Wettbewerb, im Gegenteil: Sie helfen, freien Wettbewerb zu sichern! Aus diesen Gründen wird sich die FDP für die Erhaltung der Netzneutralität einsetzen.

        Die FDP steht für ein freies Internet als Treiber für wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit. Jedem Versuch, ob von staatlicher oder privater Seite, die Nutzung bestimmter Inhalte zu unterbinden oder zu erschweren, lehnen wir ab. Das Best-effort-Internet ist als wesentliche Basis für gleichberechtigte Chancen jeder Form von Meinungsäußerung, Inhaltsangeboten oder wirtschaftlicher Unternehmung zu wahren und weiter auszubauen. Gleichzeitig erfordern immer mehr über das Internet realisierte Dienste bestimmte Qualitätssicherungen und besonders leistungsfähige Übertragungsformen, um zusätzliche Innovationen und Wertschöpfungspotenziale der Digitalisierung zu realisieren. Die privaten Betreiber der Netze sehen sich angesichts massiv steigender Datenvolumina und öffentlicher Erwartungen an den Breitbandausbau erheblichen Investitionsanforderungen gegenüber und wollen daher an der durch die Netze ermöglichten digitalen Wertschöpfung partizipieren. Die FDP erkennt das Interesse und die grundrechtlich geschützte Freiheit an, neue Technologien, neue Inhalte und neue Geschäftsmodelle entwickeln zu können. Aus diesem Grund sollten auch qualitätsgesicherte Dienste im Internet möglich sein. Dabei ist aber einem Missbrauch von marktbeherrschenden Stellungen und Gatekeeper-Funktionen wirksam vorzubeugen. Deshalb fordert die FDP Transparenz und Nichtdiskriminierung als Voraussetzung solcher Dienste ebenso wie die Sicherung des Fortbestands und die parallele Weiterentwicklung der Leistungsfähigkeit des Best-effort-Internets.

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      • Michael Theurer (FDP)

        Position von Michael Theurer: dafür gestimmt

        Die FDP lehnt ein Zwei-Klassen-Internet ab. Die Gefahr wäre sonst, dass sich alteingesessene Unternehmen gegen Bezahlung eine bevorzugte Behandlung ihrer Inhalte sichern und neue Konkurrenz vom Leib halten. Gemeinsam mit meiner liberalen Fraktionskollegin Marietje Schaake habe ich vor der Abstimmung über das Telekom-Paket nächste Woche deshalb Änderungsanträge unter anderem zum Schutz der Netzneutralität eingebracht und hoffe, dass diese eine Mehrheit finden.
        Es gilt, Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt abzuwenden. Insbesondere Europas Start-ups im IT-Bereich würden geschwächt. Sie könnten sich nicht auf dem Markt behaupten, weil sie nicht genug Geld für die „Überholspur“ zahlen können. Vorschriften zur Sicherung der Netzneutralität sind deshalb kein illiberaler Eingriff in den freien Wettbewerb, im Gegenteil: Sie helfen, freien Wettbewerb zu sichern! Aus diesen Gründen wird sich die FDP für die Erhaltung der Netzneutralität einsetzen.

        Die FDP steht für ein freies Internet als Treiber für wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit. Jeden Versuch, ob von staatlicher oder privater Seite, die Nutzung bestimmter Inhalte zu unterbinden oder zu erschweren, lehnen wir ab. Das Best-effort-Internet ist als wesentliche Basis für gleichberechtigte Chancen jeder Form von Meinungsäußerung, Inhaltsangeboten oder wirtschaftlicher Unternehmung zu wahren und weiter auszubauen. Gleichzeitig erfordern immer mehr über das Internet realisierte Dienste bestimmte Qualitätssicherungen und besonders leistungsfähige Übertragungsformen, um zusätzliche Innovationen und Wertschöpfungspotenziale der Digitalisierung zu realisieren. Die privaten Betreiber der Netze sehen sich angesichts massiv steigender Datenvolumina und öffentlicher Erwartungen an den Breitbandausbau erheblichen Investitionsanforderungen gegenüber und wollen daher an der durch die Netze ermöglichten digitalen Wertschöpfung partizipieren. Die FDP erkennt das Interesse und die grundrechtlich geschützte Freiheit an, neue Technologien, Inhalte und Geschäftsmodelle entwickeln zu können. Aus diesem Grund sollten auch qualitätsgesicherte Dienste im Internet möglich sein. Dabei ist aber einem Missbrauch von marktbeherrschenden Stellungen und Gatekeeper-Funktionen wirksam vorzubeugen. Deshalb fordert die FDP Transparenz und Nichtdiskriminierung als Voraussetzung solcher Dienste ebenso wie die Sicherung des Fortbestands und die parallele Weiterentwicklung der Leistungsfähigkeit des Best-effort-Internets.

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      • Gesine Meißner (FDP)

        Position von Gesine Meißner: dafür gestimmt

        Die FDP lehnt ein Zwei-Klassen-Internet ab. Dies könnte dazu führen, dass sich alteingesessene Unternehmen gegen Bezahlung eine bevorzugte Behandlung ihrer Inhalte sichern dürfen und sich somit neue Konkurrenz vom Leib halten könnten. Zum Beispiel könnte YouTube Internetzugangsanbieter dafür bezahlen, dass ihr Angebot immer in guter Qualität beim Kunden ankommt. Es gilt, Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt abzuwenden. Insbesondere Europas Start-ups im IT-Bereich würden geschwächt. Sie könnten sich nicht auf dem Markt behaupten, weil sie nicht genug Geld für die „Überholspur“ zahlen können. Vorschriften zur Sicherung der Netzneutralität sind deshalb kein illiberaler Eingriff in den freien Wettbewerb, im Gegenteil: Sie helfen, freien Wettbewerb zu sichern! Aus diesen Gründen wird sich die FDP für die Erhaltung der Netzneutralität einsetzen.

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      • Ulrike Müller (FREIE WÄHLER)

        Position von Ulrike Müller: dafür gestimmt

        Das offene Internet mit eindeutig verankerter Netzneutralität, also der Gleichbehandlung aller Daten, ist eine wichtige Grundlage für die Förderung von Innovation und gesellschaftlicher Entwicklung. Es dient nicht nur der Stärkung von Transparenz und dem Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Es ist im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung unserer Wirtschaft darüber hinaus ausschlaggebend dafür, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen innovative Ideen umsetzen können. Dadurch entstehen neue Jobs und ein vielfältiges Angebot. Wir sollten nicht vergessen, dass es der Mittelstand ist, der Europa stark macht. Wir brauchen die Netzneutralität, damit er konkurrenzfähig bleibt.

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  • ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR), 3 Mitglieder

  • Die PARTEI, 1 Mitglied

      • Martin Sonneborn (Die PARTEI)

        Position von Martin Sonneborn: dagegen gestimmt

        Ich bin Spotify-Kunde. Und außerdem der Überzeugung, dass sich Besserverdienende einige Privilegien bewahren können sollten. Darüber hinaus habe ich vollstes Vertrauen in den zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger (162). Smiley!

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  • NPD, 1 Mitglied

  • Tierschutzpartei, 1 Mitglied

      • Stefan Bernhard Eck (Tierschutzpartei)

        Position von Stefan Bernhard Eck: dafür gestimmt

        Netzneutralität ist die Voraussetzung für die Wahrung von Freiheitsrechten und somit die Voraussetzung für eine demokratische und moderne Informationsgesellschaft.
        Ich stehe für den Gleichheitsgrundsatz ein – auch in der digitalen Welt.
        Die Strategie der Europäischen Kommission ist haarsträubend und der mögliche "Kompromiss", Roaming-Gebühren abzuschaffen und dafür die Netzneutralität zu verwässern, ein fauler Kuhhandel. Nicht mit mir!

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Wie positionieren sich Ihre Abgeordneten?

Hintergrund

Mit PetitionPlus gelangen Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die eine breite Unterstützung in der Bevölkerung erfahren, ins Parlament. Dafür muss eine Online-Petition folgende Bedingungen erfüllen:

  1. Das Parlament muss für das jeweilige Petitions-Anliegen zuständig sein.
  2. Die Online-Petition muss außerdem von mehr als 100.000 Menschen gezeichnet worden sein.
  3. Die Mehrheit der Bevölkerung muss sich zudem in einer repräsentativen Meinungsumfrage für das Petitions-Anliegen aussprechen. Die Umfrage wird im Auftrag von infratest-dimap im Auftrag von abgeordnetenwatch.de durchgeführt. Finanziert wird die Befragung durch Spenden.

Nachdem über 175.000 Menschen die Online-Petition zur Beibehaltung der Netzneutralität im Internet gezeichnet haben und eine repräsentative Umfrage von infratest dimap eine Mehrheit von 75 Prozent (Ergebnisse als PDF) für dieses Anliegen ermittelt hat, sind die drei Bedingungen erfüllt. abgeordnetenwatch.de gibt den Parlamentarierinnen und Parlamentariern nun die Möglichkeit, ihre Position zu dem Petitions-Anliegen mitzuteilen. Bürgerinnen und Bürger erfahren so, welche Standpunkte ihre Abgeordneten zu relevanten politischen und gesellschaftlichen Themen einnehmen.

PetitionPlus ist ein Projekt von abgeordnetenwatch.de in Kooperation mit der Petitionsplattform Change.org.

Inhalt der Bürger-Petition (gestartet von Markus Beckedahl)

Lesen Sie die Original-Petition auf https://www.change.org/p/wir-sind-f%C3%BCr-netzneutralit%C3%A4t-und-gegen-ein-2-klassen-netz-regsprecher-was-sagt-frau-merkel

abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.