Mindestnormen für den Schutz von Minderheiten in der EU

13 Nov 2018

Am 13.11.2018 wurde im Europäischen Parlament über einen Entschließungsantrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu "Mindestnormen für den Schutz von Minderheiten in der EU" abgestimmt. Der Antrag forderte umfassende Maßnahmen für verbesserte Rechte und größeren Schutz der Minderheiten in den EU-Mitgliedstaaten und verlangt von der Kommission, ein Gremium für die Anerkennung und der Schutz von Minderheiten auf Unionsebene einzurichten.

Der Entschließungsantrag wurde mit einer großen Mehrheit von 489 der 674 (73%) teilnehmenden MdEP angenommen. Die deutschen Abgeordneten stimmten ebenfalls mehrheitlich dafür, die sechs Gegenstimmen unter den 96 abgegebenen Stimmen kamen aus der AfD, der NPD und von parteilosen MdEP.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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Kommentare

Ja also ich finde eure Entscheidung echt gut und ich bin auch dafür aber die Frage wie das umgesetzt werden soll bleibt offen. Zitat: Es fehle in der EU außerdem immer noch an wirksamen Instrumenten, mit denen die Achtung der Minderheitenrechte überwacht und durchgesetzt werden könnte, so der Bericht weiter. Damit Minderheiten geschützt werden können muss europaweit in Wohnraum und Arbeitsplätze investiert werden. Beispielsweise zwingen die Umstände junge Frauen aus Rumänien dazu hier in Deutschland ihren Körper zu verkaufen weil sie in Rumänien nicht genügend Geld verdienen können....für mich persönlich ist das sehr verunsichernd da es einfach geduldet wird.....junge hübsche Frauen.....das ist krank. Wer soll dafür sorgen dass diese Existenzen gesichert werden? Woher soll das Geld kommen? Selbst wenn ich helfen wollte könnte ich bestenfalls ein kleines Erstehilfepaket schicken und diesen Menschen ein paar schönere Tage schenken aber die Ursache ihrer Probleme können nur mächtige Menschen lösen indem richtig investiert wird. Sie besitzen die Mittel. Meine Frage ist woher die Mittel kommen sollen wenn nicht von diesen mächtigen Menschen? Werdet ihr dazu in der Lage sein die wirklich reichen Menschen dazu zu bewegen diese Verantwortung zu übernehmen und gegenüber diesen jungen Menschen ein pflichtbewusstsein zu entwickeln?

Und nochmals ein Gruß aus Mainz
Basti

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