Fortschritte beim globalen Pakt für Flüchtlinge

18 April 2018

Die Entschließung des Europäischen Parlaments begrüßt den globalen Pakt für Geflüchtete und fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich auf eine einheitliche EU-Position zu verständigen, um geordnete und reguläre Migration voranzubringen. Mit 516 Ja-Stimmen (74%) wurde die Entschließung angenommen. 137 (20%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 43 (6%) enthielten. Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberale, Linke und Grüne stimmten für die Entschließung. Die nationalistischen und rechtsextremen Fraktionen stimmten zumeist dagegen, zeigten aber deutliche Uneinigkeit. Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 78 für die Entschließung, 10 dagegen und 8 waren nicht beteiligt.

Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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