EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren

24 Nov. 2016

Vor dem Hintergrund der seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 immer repressiver werdenden Politik der türkischen Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan hat das EU-Parlament das vorübergehende Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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Kommentare

Lieber Abgeordnetenwatch.

Warum zeigt ihr hier nur das Ergebnis der Deutschen Abstimmung ?

Was muss die Türkei noch alles an Menschenrechte und Islamtätigkeiten praktizieren, dass endlich die EU geschlossen ihre Steuergelder von Millionen an Euros der Türkei für Demokratie und Menschenrechte fördere einstellt???
Es wäre doch sinnvoller für die eigenen Kommunalen Bedürfnisse diese Gelder frei zu geben, denn die haben es doch am nötigsten.
Hoffe das dass nicht nur die eine, eben die Meine, Meinung gibt.
Ein Steuerzahler

Laut einem Zeitungsbericht von 2017, den ich binnen 5 Sekunden Google-Recherche finden konnte, flossen in der Zeit der Berichterstattung von den geplanten 4,45 Milliarden Euro bisher nur 167 Millionen Euro an die Türkei. WEIL die Türkei eben auf Grund ihrer Menschenrechtsverletzungen, fehlendem Recht und fehlender Demokratie die dafür notwendigen Auflagen nicht mehr erfüllen wollte oder konnte.

Davon abgesehen: Welcher Vorteil würde darin liegen, dass man sämtliche Zahlungen einstellt? Was sollte das bringen, außer, dass man Rachegelüsten und Feindseligkeiten der Deutschen genüge tut? Der Opposition hilft das nicht. Ganz im Gegenteil. Da dürfte die gegenwärtige Praxis viel sinnvoller sein: Gelder in Aussicht stellen, diese jedoch - wie bisher auch - an Bedingungen knüpfen. Die Einstellung von Zahlungen wird da nichts positiv verändern. Genau das ist der Grund warum man nicht sämtliche diplomatischen Verbindungen abbricht und sämtliche Zahlungen einstellt. Derartiges mag im Kleinen, bei zwischenmenschlichen Kleinigkeiten sinnvoll sein, im Großen auf internationaler Ebene jedoch nicht unbedingt.

Und nein, man kann dieses Geld nicht einfach mal eben so an Kommunen ausschütten. Zum einen ist die EU nun mal - anders als die Türkei - ein Rechtsstaat. Es gibt klare gesetzliche Regeln wann und wie Geld wem zusteht und wann nicht. So lange keine Verstöße gegen Verträge und Regelungen vor liegen, kann man eine Zahlung nicht einfach willkürlich verweigern.

Außerdem: Die geplanten 4,45 Milliarden waren EU-weit veranschlagt, ebenso die 167 Millionen. Wir Deutschen können jedoch nicht einfach das EU-Geld einsacken und an unsere Kommunen verteilen, zumal im Gesamtbudget Deutschlands selbst 167 MIllionen nicht gerade viel sind. Zum Vergleich: 2017 erhielt der Bund 309, die Länder 298, und die Gemeinden 105 Milliarden Euro. Also nicht Millionen, sondern Milliarden. Um irgendwelche konkreten Probleme zu lösen, wären wir auf dieses Geld wirklich nicht angewiesen.

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