Cyber Abwehr

13 Juni 2018

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert alle Mitgliedsstaaten auf, ihre nationalen Strategien für die Cybersicherheit auf den Schutz der Informationssysteme und der damit verbundenen Daten auszurichten und den Schutz dieser kritischen Infrastruktur als Teil ihrer jeweiligen Sorgfaltspflicht zu betrachten. Mit 476 Ja-Stimmen (72%) wurde die Entschließung angenommen. 151 (23%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 36 (5%) enthielten. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale stimmten für die Entschließung. Grüne und Linke stimmten dagegen. Bei den Nationalisten und Rechtsextremisten zeichnete sich ein uneinheitliches Bild ab.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 54 für die Entschließung, 25 dagegen, 14 waren nicht beteiligt und 3 enthielten sich ihrer Stimme. Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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