Schärfere EU-Klimaziele bis 2030

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat sich mit den Stimmen aus der sozialdemokratischen, liberalen sowie grünen Fraktion für schärfere Klimaziele ausgesprochen.  Das neue Klimaschutzgesetz muss im Ministerrat bestätigt werden, um in Kraft treten zu können. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 60 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 gesenkt werden. Damit gingen die Abgeordneten über einen Vorschlag der EU-Kommission hinaus, die eine Senkung von mindestens 55 Prozent vorgeschlagen hatte. Dem Beschluss des Europäischen Parlaments muss nun der Ministerrat zustimmen, um in Kraft treten zu können.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
23
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Portrait von Manuela RipaManuela RipaGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenID1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Enthalten
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Enthalten
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Enthalten
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Enthalten
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Enthalten
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Enthalten
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Enthalten
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP7 - Hessen Enthalten
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Enthalten
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Enthalten
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten

Bislang galt das Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu reduzieren (im Vergleich zu 1990). Auf diese Weise soll in Europa bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden. Das heißt: Von da an müssen die Mitgliedsstaaten sogenannte negative Emissionen erreichen, also mehr CO2 binden als freisetzen.

Nachdem die EU-Kommission kürzlich weitergehende Ziele vorschlug und eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um "mindestens 55 Prozent" anregte, ging das Parlament nun noch einen Schritt weiter. Mit ihrem Beschluss verlangten die Abgeordneten eine Absenkung von 60 Prozent bis 2030. Hintergrund dieser Forderung ist der Emissions Gap Report 2019 des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Dieser stellt fest, dass die weltweiten Emissionen um 7,6 Prozent pro Jahr gesenkt werden müssen, um eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu erreichen.

Mit 352 Stimmen von den sozialdemokratischen, grünen sowie linken Fraktionen sprach sich die Mehrheit des Europäischen Parlaments für die schärferen Klimaziele aus. Nun muss das neue Klimaschutzgesetz noch im Ministerrat angenommen werden, um in Kraft treten zu können.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 48 dem Vorschlag der Kommission zu. Die Zustimmung kam vor allem von den sozialdemokratischen und grünen Fraktionen, allerdings stimmte auch Helmut Geuking aus der EU-kritischen und nationalkonservativen Fraktion EKR (Europäische Konservative und Reformer) für den Vorschlag. Die Gegenstimmen kamen aus Reihen der CDU/CSU, FDP und AfD.