Ratifizierung der Istanbul-Konvention

Mit der Abstimmung über ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt stimmte das EU-Parlament der Ratifizierung der Istanbul-Konvention zu. Die Istanbul-Konvention zielt darauf ab, einen umfassenden und koordinierten Rahmen für den Schutz von Frauen und die Bekämpfung von Gewalt zu schaffen.

Auf Empfehlung der EU-Kommission sollte die EU dem Übereinkommen schon 2016 beitreten, aufgrund der Zurückhaltung einiger EU-Länder wurde die Ratifizierung jedoch aufgeschoben. Im Jahr 2021 bestätigte der EU-Gerichtshof, dass die EU das Übereinkommen auch bei fehlender Einstimmigkeit ratifizieren kann. Der Beitritt der EU entbindet die Mitgliedstaaten allerdings nicht davon, die Konvention selbst zu ratifizieren. Deutschland hat die Konvention im Jahr 2018 ratifiziert.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Dem Beitritt zur Istanbul-Konvention stimmten 472 EU-Abgeordnete zu. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 76 dafür und neun dagegen.

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Dafür gestimmt
76
Dagegen gestimmt
9
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Helmut GeukingHelmut GeukingEVP17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Weiterführende Links

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf die Organe und die öffentliche Verwaltung der Europäischen Union

Istanbul-Konvention 2011