Haushalt EU 2021

Mit der Abstimmung über den Entschließungsantrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 wurde dieser (inklusive aller zusätzlichen Einzelpläne) abschließend angenommen. Mit dem Haushaltsplan wurde unter anderem ein Budget von 166,1 Milliarden Euro für die EU festgelegt.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 77 Abgeordnete dafür, darunter vor allem christdemokratische, sozialdemokratische und grüne Abgeordnete. Gegen den Haushaltsplan stimmten unter anderem Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL und der rechtspopulistischen Fraktion ID. Enthalten hat sich der fraktionslose Abgeordnete Martin Buschmann.

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Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
16
Enthalten
1
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeEVP14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Symbolbild Euro-Dach

Der Haushaltsplan für das Jahr 2021 beinhaltet unter anderem ein Budget von 166,1 Milliarden Euro für die Europäische Union. Das zentrale Ziel des Hauhaltsplans sei es, laut EU-Kommission, die Union durch einen ökologischen und digitalen Wandel zu modernisieren.

Die Mittel des EU-Budgets sollen unter anderem in folgenden Bereichen ("Rubriken") eingesetzt werden:

  • Binnenmarkt, Innovation und Digitales: ca. 5 Milliarden Euro (z.B. Programm "Digitales Europa", Connecting Europe Facility CEF, Künstliche Intelligenz)
  • Natürliche Ressourcen und Umwelt: ca. 1,5 Milliarden Euro (z.B. Programm für die Klima- und Umweltpolitik LIFE, Energiewende, Natur und Biodiversität, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel)
  • Migration und Grenzmanagement: ca. 1,5 Milliarden Euro (z.B. Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache FRONTEX, eu-LISA)
  • Nachbarschaft und die Welt: ca. 16,6 Milliarden Euro (z.B. Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit NDICI, Humanitäre Hilfe HUMA, Befugnisse der Kommission)

Weitere Mittel werden in den Rubriken Europäische öffentliche Verwaltung, Sicherheit und Verteidigung, Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt und Resilienz und Werte eingesetzt (weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem weiterführenden Link zum Gesamthaushaltsplan 2021).

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 77 Abgeordnete dafür, darunter vor allem christdemokratische, sozialdemokratische und grüne Abgeordnete. Gegen den Haushaltsplan stimmten unter anderem Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL und der rechtspopulistischen Fraktion ID. Enthalten hat sich der fraktionslose Abgeordnete Martin Buschmann.