Einführung eines digitalen europäischen Impfpasses

Das EU-Parlament stimmt über einen digitalen und europaweiten Impfpass ab (auch "grüner EU-Pass" genannt). Dieser soll (grenzüberschreitendes) Reisen trotz der weiter anhaltenden COVID-19-Pandemie ermöglichen.

Die breite Mehrheit spricht schon im Vorfeld Ihre Zustimmung für das Zertifikat aus. Lediglich einige Abgeordnete am rechten Rand wollen gegen die Einführung stimmen.

Die Abstimmung wird angenommen, wobei 82 der deutschen Europaabgeordneten mit "Ja" Stimmen.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenID1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Dr. Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Manuela RipaManuela RipaGrüne/EFA Dafür gestimmt

Im Februar einigten sich die Staats-und Länderchefs aufgrund der Dringlichkeit ungewöhnlich schnell auf den Impfausweis.

Dieser soll drei entscheidende Informationen enthalten. Es wird erfasst, ob die Person geimpft ist, ob schon eine Corona-Infektion durchgemacht wurde, weshalb eine Ansteckung eher unwahrscheinlich ist und ob ein negativer Test vorliegt. Umstritten ist allerdings noch welche Impfstoffe sich für das Zertifikat qualifzieren; das EU-Parlament will ausschließlich in der EU zugelassenen Impfstoffe akzeptieren.

Den Impfpass wird es sowohl digital als auch in Papierform geben; so ist es kein Muss sich über das Handy auszuweisen. Auch das Thema Datenschutz spielt eine Rolle im Entwurf  für den Pass: einige Abgeordnete verlangen, dass der Impfpass nicht zum Aufbau einer europäischen Datenbank führt.

Im Falle einer erfolgreichen Abstimmung wollen die Mitgliedsstaaten schnellstmöglich mit der Beratung beginnen, sodass der Impfnachweis schon im Juni ausgegeben werden kann.
Die EU-Staaten dürfen außerdem über weitere Möglichkeiten des Zertifikats auf nationaler Ebene entscheiden.

Die Grünen im EU-Parlament setzen sich zudem dafür ein, PCR-Tests in allen EU-Ländern kostenlos zu gestalten, um die Vorzüge des Impfpasses für alle weitesgehend zu ermöglichen.