Einführung eines digitalen europäischen Impfpasses

Das EU-Parlament stimmt über einen digitalen und europaweiten Impfpass ab (auch "grüner EU-Pass" genannt). Dieser soll (grenzüberschreitendes) Reisen trotz der weiter anhaltenden COVID-19-Pandemie ermöglichen.

Die breite Mehrheit spricht schon im Vorfeld Ihre Zustimmung für das Zertifikat aus. Lediglich einige Abgeordnete am rechten Rand wollen gegen die Einführung stimmen.

Die Abstimmung wird angenommen, wobei 82 der deutschen Europaabgeordneten mit "Ja" Stimmen.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Manuela RipaManuela RipaGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenID1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt

Im Februar einigten sich die Staats-und Länderchefs aufgrund der Dringlichkeit ungewöhnlich schnell auf den Impfausweis.

Dieser soll drei entscheidende Informationen enthalten. Es wird erfasst, ob die Person geimpft ist, ob schon eine Corona-Infektion durchgemacht wurde, weshalb eine Ansteckung eher unwahrscheinlich ist und ob ein negativer Test vorliegt. Umstritten ist allerdings noch welche Impfstoffe sich für das Zertifikat qualifzieren; das EU-Parlament will ausschließlich in der EU zugelassenen Impfstoffe akzeptieren.

Den Impfpass wird es sowohl digital als auch in Papierform geben; so ist es kein Muss sich über das Handy auszuweisen. Auch das Thema Datenschutz spielt eine Rolle im Entwurf  für den Pass: einige Abgeordnete verlangen, dass der Impfpass nicht zum Aufbau einer europäischen Datenbank führt.

Im Falle einer erfolgreichen Abstimmung wollen die Mitgliedsstaaten schnellstmöglich mit der Beratung beginnen, sodass der Impfnachweis schon im Juni ausgegeben werden kann.
Die EU-Staaten dürfen außerdem über weitere Möglichkeiten des Zertifikats auf nationaler Ebene entscheiden.

Die Grünen im EU-Parlament setzen sich zudem dafür ein, PCR-Tests in allen EU-Ländern kostenlos zu gestalten, um die Vorzüge des Impfpasses für alle weitesgehend zu ermöglichen.