Brexit: Zustimmung zum Austrittsabkommen

Das Europäische Parlament stimmte dem Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs zu. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es im Parlament mit einfacher Mehrheit gebilligt werden. In einer Resolution der vorherigen Plenarwoche drängt das Parlament die britische Regierung den Schutz der Bürger:innenrechte von Brit:innen genauso wie von EU-Bürger:innen v.a. in puncto Freizügigkeit sicherzustellen.

Mit 621 Ja-Stimmen stimmte das Parlament bei 49 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen dem Antrag zu.

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Dafür gestimmt
87
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
3
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeEVP14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt

Der Brexit-Prozess neigt sich dem Ende zu: Am 31. Januar tritt Großbritannien offiziell aus der EU aus, verbleibt bis Ende 2020 jedoch im EU-Binnenmarkt und der Zoll-Union ("Übergangsphase"). Mit dem Austritt am 31. Januar verliert das Vereinigte Königreich sein Mitspracherecht in der EU und ihren Institutionen. Damit verlieren auch 72 britische EU-Abgeordnete ihre Büros im EU-Parlament.

Das britische Parlament und die britische Königin Elizabeth II. haben dem nötigen Austrittsgesetz zugestimmt. Sowohl die EU-Kommission als auch der Europäische Rat haben das Gesetz bereits unterzeichnet (tagesschau-Artikel). Dass das Europäische Parlament das  Abkommen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft annimmt, galt als Formsache. Damit der Brexit wie geplant stattfinden kann, müssen nach der Zustimmung durch das EU-Parlament die 27 verbleibenden EU-Länder erneut schriftlich zustimmen. Zudem muss der britische Premierminister Boris Johnson ebenfalls unterzeichnen. Das Parlament machte in einer Resolution der vorherigen Plenarwoche deutlich, dass die britische Regierung den Schutz der Bürger:innenrechte in dem Vertragswerk sichern soll. Hierbei ging es v.a. um die Bürger:innen der EU, die nach Großbritannien gezogen waren, sowie um Bürger:innen Großbritanniens, die in ein EU-Land gezogen waren. Das EU-Parlament drängte Großbritannien, dass es für diese Menschen und auch für künftige Umzüge Rechtssicherheit herstellen solle. Johnson hatte dies zumindest für die bereits im Vereinigten Königreichen lebenden EU-Bürger:innen zugesichert.

Mit 621 Ja-Stimmen stimmte das Parlament bei 49 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen dem Antrag zu.