Abwehr von ausländischen Einflüssen auf demokratische Prozesse in der EU

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht der lettischen Abgeordneten Sandra Kalniete angenommen, der unterschiedliche Vorhaben zur Stärkung der europäischen Demokratie gegen ausländische Einflüsse vorschlägt. Der Bericht konzentriert sich dabei insbesondere auf Einflussnahmen durch Russland und China.

Von den 96 deutschen Europaabgeordneten stimmten 79 dafür. Zwölf Abgeordnete, vor allem aus den Reihen der AfD, stimmten gegen den Bericht. Vier Abgeordnete haben sich enthalten.

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Dafür gestimmt
79
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
4
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von René RepasiRené RepasiS&D Dafür gestimmt
Portrait von Manuela RipaManuela RipaGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Enthalten
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL17 - Bund Enthalten
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bund Enthalten
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Dagegen gestimmt

Die Abgeordnete der lettischen liberalen Konservativen, Sandra Kalniete, hat ihren Entwurf im Kontext der russischen Invasion der Ukraine eingebracht. Die Resolution wurde jedoch bereits längerfristig im „Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation“ vorbereitet.

Kalnietes Entwurf hebt zunächst hervor, dass es grundsätzlich an Bewusstsein für die schwerwiegenden ausländischen Einflüsse auf demokratische Prozesse und Informationsmanipulation in der EU mangelt. Dahinter steckten vor allem Russland und China. Die Probleme würden durch Schlupflöcher in der Gesetzgebung und unzureichende Koordination zwischen EU-Mitgliedsstaaten noch deutlich verschärft.

Um diesen Einflüssen entgegenzuwirken, schlägt der Entwurf eine Vielzahl von Maßnahmen vor. Dazu zählt unter anderem die Entwicklung von Resilienz gegen diese Einflüsse in der Bevölkerung durch gestärkte Medienkompetenz. Außerdem sollen Fehlinformationen, strafbare Inhalte und Bots in Online-Netzwerken konsequenter bekämpft werden. Weiterhin soll der Einsatz gegen die verdeckte Finanzierung politischer Aktivitäten durch ausländische Geldgeber:innen ausgebaut werden. Zudem soll die EU ihre Kapazitäten zur Cyber-Sicherheit erweitern, um sich in diesem Bereich gegen feindliche Einflüsse zur Wehr zu setzen. Nicht zuletzt sollen ausländische Einflüsse insbesondere in den Institutionen der EU selbst und durch kulturelle Einflussversuche verhindert werden. Grundsätzlich soll für all diese Ziele die globale Kooperation und der Multilateralismus gefördert werden.

Von den 96 deutschen Europaabgeordneten stimmten 79 Abgeordnete für den Bericht. Zwölf Abgeordnete, vor allem aus den Reihen der AfD sowie Özlem Demirel der Linken und Patrick Breyer der Piratenpartei, stimmten gegen den Bericht. Vier Abgeordnete haben sich enthalten. Insgesamt wurde der Entwurf mit 552 Stimmen gegen 81 Stimmen bei 60 Enthaltungen angenommen.