| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Andreas Schwab | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
 | Peter Simon | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Birgit Sippel | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Renate Sommer | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
 | Martin Sonneborn | fraktionslos | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
 | Joachim Starbatty | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
 | Ulrike Trebesius | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
 | Helga Trüpel | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
 | Sabine Verheyen | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
 | Udo Voigt | fraktionslos | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
 | Jakob von Weizsäcker | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Axel Voss | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
 | Manfred Weber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
 | Martina Werner | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Kerstin Westphal | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
 | Rainer Wieland | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Nicht beteiligt |
 | Paul Hermann Winkler | CDU/CSU (EVP) | 13 - Sachsen | Dafür gestimmt |
 | Tiemo Wölken | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt |
 | Joachim Zeller | CDU/CSU (EVP) | 3 - Berlin | Dafür gestimmt |
 | Gabriele Zimmer | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt |
Die Empfehlung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen begründete die geplante Wahlrechtsreform. Über 40 Jahre sei das EU-Parlament nach den gleichen alten, hauptsächlich nationalen Regeln gewählt worden. Nun gäbe es einen Entwurf, der in vollem Einklang mit den Verfassungs- und Wahltraditionen aller Mitgliedstaaten stehe. Er enthielte eine Reihe positiver Elemente, die den Charakter und den Ablauf der Europawahl in Zukunft erheblich verbessern würden:
- Die Wahlbeteiligung würde erleichtert, da nun die Möglichkeit bestehe, elektronisch und per Briefwahl abzustimmen.
- Auch EU-Bürger mit Wohnsitz in Drittländern dürften nun abstimmen. Dies sei insbesondere mit Blick auf die 1,4 Millionen EU-Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz eine Verbesserung.
- Maßnahmen gegen die doppelte Stimmabgabe seien verstärkt worden.
- Die neue Sperrklausel von 2-5 Prozent in einwohnerstarken Ländern sorge für gleichere Wahlbedingungen für die politischen Parteien in allen Mitgliedstaaten. So würde mehr Gleichheit in Bezug auf das Gewicht geschaffen, das jede Wählerstimme für die Wahl der Mitglieder des Parlaments habe.
Die beschlossene Sperrklausel wird praktisch nur in Deutschland und Spanien Auswirkungen haben. Umgesetzt wird sie vermutlich frühestens bei der übernächsten Europawahl 2024. Die Demokratiestandardvorgabe der Venedig-Kommission des Europarats sieht vor, dass ein Wahlrecht nicht innerhalb eines Jahres vor einer Wahl geändert werden soll. Für die Europawahl 2019 wäre dies also zu knapp. Da das Bundesverfassungsgericht Sperrklauseln zur Europawahl, die nicht zwingend europarechtlich vorgegeben sind, bereits 2014 für verfassungswidrig erklärte, wäre es denkbar, dass es eine Einführung für die Europawahl 2019 kippt. Profitieren würden von der Sperrklausel die großen Parteien. Wenn weniger Parteien aus Deutschland ins EU-Parlament einziehen, erhalten die im Parlament vertretenen Parteien mehr Mandate.
Weiterführende Informationen:
Blogartikel von abgeordnetenwatch.de