Wahlrechtsreform EU Parlament

Mit seiner Entschließung gibt das Europäische Parlament seine Zustimmung zur Wahlrechtsreform für das Parlament selbst. Mit 397 Ja-Stimmen (60%) wurde die Entschließung angenommen. 207 (31%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 62 (9%) enthielten. Christdemokraten, Sozialdemokraten und einige Liberale stimmten für die Entschließung; alle anderen europäischen Fraktionen dagegen.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 62 für die Entschließung, 28 dagegen und 6 waren nicht beteiligt. Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
27
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt

Die Empfehlung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen begründete die geplante Wahlrechtsreform. Über 40 Jahre sei das EU-Parlament nach den gleichen alten, hauptsächlich nationalen Regeln gewählt worden. Nun gäbe es einen Entwurf, der in vollem Einklang mit den Verfassungs- und Wahltraditionen aller Mitgliedstaaten stehe. Er enthielte eine Reihe positiver Elemente, die den Charakter und den Ablauf der Europawahl in Zukunft erheblich verbessern würden:

  • Die Wahlbeteiligung würde erleichtert, da nun die Möglichkeit bestehe, elektronisch und per Briefwahl abzustimmen.
  • Auch EU-Bürger mit Wohnsitz in Drittländern dürften nun abstimmen. Dies sei insbesondere mit Blick auf die 1,4 Millionen EU-Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz eine Verbesserung.
  • Maßnahmen gegen die doppelte Stimmabgabe seien verstärkt worden.
  • Die neue Sperrklausel von 2-5 Prozent in einwohnerstarken Ländern sorge für gleichere Wahlbedingungen für die politischen Parteien in allen Mitgliedstaaten. So würde mehr Gleichheit in Bezug auf das Gewicht geschaffen, das jede Wählerstimme für die Wahl der Mitglieder des Parlaments habe.

Die beschlossene Sperrklausel wird praktisch nur in Deutschland und Spanien Auswirkungen haben. Umgesetzt wird sie vermutlich frühestens bei der übernächsten Europawahl 2024. Die Demokratiestandardvorgabe der Venedig-Kommission des Europarats sieht vor, dass ein Wahlrecht nicht innerhalb eines Jahres vor einer Wahl geändert werden soll. Für die Europawahl 2019 wäre dies also zu knapp. Da das Bundesverfassungsgericht Sperrklauseln zur Europawahl, die nicht zwingend europarechtlich vorgegeben sind, bereits 2014 für verfassungswidrig erklärte, wäre es denkbar, dass es eine Einführung für die Europawahl 2019 kippt. Profitieren würden von der Sperrklausel die großen Parteien. Wenn weniger Parteien aus Deutschland ins EU-Parlament einziehen, erhalten die im Parlament vertretenen Parteien mehr Mandate.

Weiterführende Informationen:

Blogartikel von abgeordnetenwatch.de