Verurteilung von CIA-Foltermethoden

Das Europäische Parlament hat mit einer Resolution das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA verurteilt. Die Abgeordneten begrüßen das von Präsident Obama erlassene Folterverbot.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
36
Enthalten
1
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jan Philipp AlbrechtJan Philipp AlbrechtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Fabio De MasiFabio De MasiDIE LINKE (GUE/NGL) Dafür gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arne GerickeArne GerickeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Arne GerickeArne GerickeFREIE WÄHLER17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Arne GerickeArne GerickeFREIE WÄHLER (ECR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Sechs Tage nach den Anschlägen vom 11. September wurde in den USA ein „Memorandum of Notification“ (MON) unterzeichnet, "mit dem der Direktor der Nachrichtendienste ermächtigt wurde, Maßnahmen zur Festnahme und Inhaftierung von Personen durchzuführen, von denen für die US‑Bürger und die Interessen der Vereinigten Staaten dauerhaft eine schwerwiegende Bedrohung durch Gewalt oder Todesgefahr ausgeht oder die terroristische Handlungen planen". Nach einem Bericht des US-Senats vom Dezember 2014 über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA geht hervor, dass die CIA aber "erweiterte Verhörmethoden eingesetzt hat", die nach Verträgen der USA und Völkerrechtsverträgen, welche die Anwendung von Folter verbieten, rechtswidrig sind.

Das Europäische Parlament betont, dass die "Achtung der Grundrechte ein wesentlicher Bestandteil erfolgreicher Antiterrormaßnahmen" sei und dass die internationale Bekämpfung von Terrorismus unter  demokratischer und justizieller Kontrolle erfolgen müsse. Dabei sei eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten sowie der EU und den USA maßgeblich. Das Parlament fordert die Vereinigten Staaten zu solch einem  "multilaterale(n) Konzept" auf, begrüßt aber Präsident Obamas Erlass über das Verbot von Folter und seine Bemühungen "die Gefangeneneinrichtung am Militärstützpunkt der Vereinigten Staaten in der Bucht von Guantánamo auf Kuba zu schließen".

Die Fraktionen der Linken, Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen erreichten im EU-Parlament mit einer Mehrheit von 52% die Annahme des Beschlusses.

Ergebnis im EU-Parlament insgesamt: 

363 dafür (52%)

290 dagegen (41%)

48 enthalten (7%)

 

Weiterführend:

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