Schaffung eines Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (EFSI)

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit seine Zustimmung zum sogenannten Juncker-Fonds gegeben. Der Vorschlag der Kommission sieht über die kommenden drei Jahre Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro vor und muss abschließend noch vom Ministerrat beschlossen werden.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
8
Enthalten
2
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt

Der geplante Fonds für strategische Investitionen (EFSI) stellt die bisherigen EU-Investitionspläne unter ein gemeinsames Regelwerk. Bis 2017 sollen insgesamt 315 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um Investitionen zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu schaffen. Das Programm soll das Wachstum in der Union ankurbeln und langfristig Subventionen durch Kredite ersetzen. Ein Großteil der Investitionen ist für Infrastrukturprojekte vorgesehen (dazu zählen neben Brücken und Straßen auch der Ausbau von Breitbandnetzen), außerdem sollen kleineren und mittleren Unternehmen gefördert werden.

Der von der Kommission eingebrachte Entwurf fand unter Berücksichtigung diverser Änderungsanträge eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament und wird nun dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) vorgelegt.

 

Das Gesamtergebnis im EU-Parlament im Überblick: 

545 dafür (77%)

122 dagegen (17%)

42 enthalten (6%)

 

Weiterführend:

Vorgang bei VoteWatch

Informationen zum Investmentplan auf der Seite der EU-Kommission