Rolle des Deutschen Jugendamts bei grenzüberschreitenden Familienangelegenheiten

Am 29.11.2018 hat das Europäische Parlament einem Entschließungsantrag zur Rolle des Deutschen Jugendamts in grenzüberschreitenden Familien zugestimmt. Der Antrag fordert die Kommission dazu auf, eine aktive Rolle bei der Gewährleistung fairer und diskriminierungsfreier Verfahrensweisen gegenüber Eltern bei der Behandlung grenzüberschreitender Fälle zu spielen. Die Fraktion der Christdemokraten und die Fraktion der Konservativen stimmten mehrheitlich gegen den Antrag. Die deutschen Abgeordneten der sozialdemokratischen S&D-Fraktion stimmten entgegen der Fraktionsmehrheit ebenfalls gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
9
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
2
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan GehroldStefan GehroldCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt

Der Entschließungsantrag betont die Vielzahl an Petitionen, die beim Petitionsausschuss von nichtdeutschen Eltern eingingen, welche sich über Diskriminierung und willkürliche Entscheidungen seitens des Jugendamts beklagt haben sollen. Das Amt spielt eine wichtige Rolle im deutschen Familienrecht, da es zur Umsetzung von Entscheidungen an deutschen Gerichten beiträgt. Die Diskriminierung gegenüber den nichtdeutschen Elternteilen soll sich durch nicht vorhandene Übersetzungen wichtiger Dokumente, wie auch die Erteilung kurzer Fristen gezeigt haben. Die Kommission wird dazu aufgefordert, eine aktive Rolle bei der Gewährleistung fairer und diskriminierungsfreier Verfahrensweisen gegenüber Eltern bei der Behandlung grenzüberschreitender Fälle zu spielen.

Der Antrag betont die steigende Mobilität in der EU, welche zur Folge haben soll, dass die Anzahl grenzüberschreitender Streitigkeiten zur elterlichen Fürsorge wächst. Des Weiteren hebt der Antrag die Rechte der Kinder hervor, welche geschützt werden sollen.

Die Fraktion der Christdemokraten und die Fraktion der Konservativen stimmten mehrheitlich gegen den Antrag. Die deutschen Abgeordneten der sozialdemokratischen S&D-Fraktion stimmten entgegen der Fraktionsmehrheit ebenfalls gegen den Antrag. Somit wurde der Antrag angenommen.

 

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