Kritische Neubewertung der Beziehungen zu Russland

Das Europäische Parlament hat sich mehrheitlich für einen Antrag mit dem Titel "Stand der Beziehungen EU-Russland" ausgesprochen.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
70
Dagegen gestimmt
11
Enthalten
6
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.

In seinem Bericht zu den diplomatischen Beziehungen zu Russland hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt bezüglich der Annexion der Krim und den territorialen Verletzungen Georgiens durch Russland untermauert. Russland schwäche durch wirtschaftlichen Druck und politische Destabilisierung seine europäischen Nachbarn vorsätzlich, was zu einer "kritischen Neubewertung der Beziehungen zu Russland" führen müsse. So dürfe Russland, auf Grund seines Vorgehens in der östlichen Ukraine, nicht weiter als strategischer Partner betrachtet werden. Dies gilt auch im Anbetracht des russischen Gesetzes gegen „homosexuelle Propaganda“, unter dem es vermehrt zu Übergriffen gegen Homosexuelle und Transgender-Personen in Russland kommt.

Das Gesamtergebnis im EU-Parlament im Überblick: 

494 dafür (71%)

135 dagegen (19%)

69 enthalten (10%)

 

Weiterführend: 

Vorgang bei VoteWatch