Klimadiplomatie

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Klimaschutzmaßnahmen verstärkt auf die Tagesordnung von Gipfeltreffen zu setzten. Mit 488 Ja-Stimmen (73%) wurde die Entschließung angenommen. 113 (17%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 72 (11%) enthielten. Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 75 für die Entschließung, 12 dagegen, 6 waren nicht beteiligt und 3 enthielten sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
3
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 94 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Michael DetjenMichael DetjenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt

Die EU sei einer der führenden Akteure in der Klimapolitik und habe in internationalen Klimaverhandlungen eine Vorreiterrolle inne. Die Klimadiplomatie der EU habe zum Abschluss des Übereinkommens von Paris beigetragen. Das Übereinkommen von Paris müsse vollständig und zügig umgesetzt werden. Dabei könne die Verantwortung für langfristig nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen nicht Einzelpersonen und deren individuellem Verbraucherverhalten übertragen werden. Besondere Verantwortung komme der EU und anderen wohlhabender Staaten zu, da sie in der Vergangenheit am meisten zur globalen Erwärmung beigetragen hätten. Bereits jetzt seien die EU und ihre Mitgliedsstaaten die größten öffentlichen Geber von Finanzmitteln für den Klimaschutz. Die Kommission wird aufgefordert, das Thema Klimawandel in internationale Handels- und Investitionsabkommen aufzunehmen und die Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens von Paris zur Voraussetzung für den Abschluss künftiger Abkommen zu machen.

Der Bericht über die europäische Klimadiplomatie wurde im Gemeinsamen Ausschussverfahren des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Umweltfragen erstellt.

Arne Lietz (SPD) sprach als Berichterstatter. Es sei Zeit, dass das Europäische Parlament Klimadiplomatie auch auf seine auswärtige Agenda setze. Weniger zahlungskräftige Staaten seien hier bei der Umsetzung internationaler Klimanormen zu unterstützen. Dafür müsste zunächst der Europäische Auswärtige Dienst im Bereich Klimadiplomatie personell und finanziell gestärkt werden. Mit Blick auf den ressortübergreifenden Charakter des Themas müsse der klimadiplomatische Ansatz des Parlaments auch andere Politikfelder einbinden. Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten eine Strategie für EU-Klimadiplomatie erarbeiten. Das wäre ein direkter Ansatz und die Anwendung der entwicklungspolitischen Ziele bis 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung.

Jo Leinen (SPD) sprach ebenfalls als Berichterstatter. Der Klimaschutz sei eine globale Herausforderung und könne nur durch globale Zusammenarbeit bewältigt werden. Der EU komme im Klimaschutz eine Vorreiterrolle zu. Europa allein könne das Klima aber nicht schützen. Als Partner brauche es Regierungen, die Zivilgesellschaft, die Unternehmen und die Wissenschaft - und das alles auf lokaler Ebene und regionaler Ebene. Es müsse geprüft werden, ob Handelsverträge an die Umsetzung des Übereinkommens von Paris geknüpft werden können. Um auch selbst glaubwürdige Klimapolitik zu machen, sollte die EU ihre Klimaziele für 2030 anheben.