Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA

Der Antrag fordert den Rat auf, eine eindeutige Verpflichtung im EU-Mandat sicherzustellen, welche Fahrzeuge und Fahrzeugteile in die Verhandlungen mit den USA miteinbezogen werden sollen. Allerdings sollen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht in die Verhandlungen eingeschlossen werden. 

49% der Europaabgeordneten stimmten gegen den Antrag, 43% stimmten dafür und 8% enthielten sich, somit wurde der Antrag abgelehnt

Von den deutschen MdEP stimmte allerdings die Mehrheit für den Antrag, darunter vor allem Abgeordnete der Sozialdemokraten, Linken und Grünen; die deutschen Mitglieder der EVP-Fraktion (CDU/CSU) stimmten einheitlich gegen den Antrag. 

Letztendlich entscheiden prinzipiell aber die einzelnen Mitgliedstaaten, ob die Kommission mit Handelsgesprächen mit den USA beauftragt werden soll. 

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
33
Enthalten
1
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchirdewanMartin SchirdewanDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Michael DetjenMichael DetjenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Der Antrag fordert den Rat auf, eine eindeutige Verpflichtung im EU-Mandat sicherzustellen, welche Fahrzeuge und Fahrzeugteile in die Verhandlungen mit den USA miteinbezogen werden sollen. Allerdings sollen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht in die Verhandlungen eingeschlossen werden. 

Der Antrag betont, dass die beiderseitige Beseitigung von Zöllen das Potenzial hätte, die Handelsströme zwischen der EU und den USA zu steigern. Die USA sollen hohe Zölle auf Industrieerzeugnisse wie Lederwaren, Bekleidung und Textilien erheben, wobei deren Beseitigung Chancen für EU-Ausführer eröffnen würden und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie steigern würde.

Hintergrund des Antrages sei die Gemeinsame Erklärung der EU und der USA vom 25. Juli 2018, welche darauf abzielt, eine Eskalation von Handelsspannungen zu vermeiden. 

Vor der Abstimmung sprach sich die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström für Handelsgespräche mit den USA aus. Die EU könne dadurch ihre Exporte um bis zu neun Prozent erhöhen. 

US-Präsident Donald Trump soll bereits mehrmals mit Sonderzöllen auf Autoimporte gedroht haben. Gegenmaßnahmen seitens der EU sollen auf mögliche Sonderzölle der USA folgen, so Cecilia Malmström. 

49% der Europaabgeordneten stimmten gegen den Antrag, 43% stimmten dafür und 8% enthielten sich, somit wurde der Antrag abgelehnt. Von den deutschen MdEP stimmte allerdings die Mehrheit für den Antrag, darunter vor allem Abgeordnete der Sozialdemokraten, Linken und Grünen; die deutschen Mitglieder der EVP-Fraktion stimmten einheitlich gegen den Antrag.