Name | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Helga Trüpel | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Enthalten | |
Reimer Böge | CDU/CSU (EVP) | 15 - Schleswig-Holstein | Nicht beteiligt | |
Birgit Collin-Langen | CDU/CSU (EVP) | 11 - Rheinland-Pfalz | Nicht beteiligt | |
Christian Ehler | CDU/CSU (EVP) | 4 - Brandenburg | Nicht beteiligt | |
Cornelia Ernst | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Markus Ferber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Nicht beteiligt | |
Karl-Heinz Florenz | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Nicht beteiligt | |
Constanze Krehl | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Werner Langen | CDU/CSU (EVP) | 11 - Rheinland-Pfalz | Nicht beteiligt | |
Sabine Lösing | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Martina Michels | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Gabriele Preuß | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Godelieve Quisthoudt-Rowohl | CDU/CSU (EVP) | 9 - Niedersachsen | Nicht beteiligt | |
Manfred Weber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Nicht beteiligt | |
Kerstin Westphal | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Elmar Brok | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Daniel Caspary | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Albert Deß | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Heinz Michael Gahler | CDU/CSU (EVP) | 7 - Hessen | Dafür gestimmt | |
Stefan Gehrold | CDU/CSU (EVP) | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt | |
Jens Gieseke | CDU/CSU (EVP) | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt | |
Inge Gräßle | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Rebecca Harms | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Nadja Hirsch | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Monika Hohlmeier | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
Schon in seinen politischen Leitlinien im Jahr 2014 priorisierte EU-Kommissions-Präsident Juncker die Stärkung der Sicherheit der europäischen Bürger. In der Rede zur politischen Lage der Union 2016 kündigte er die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds an. Hintergrund war unter anderem die mangelnde Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Verteidigung und Sicherheit, welche (Schätzungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments zufolge) jährlich Kosten von zwischen 25 und 100 Milliarden Euro verursachte.
Im Juni 2017 nahm die Kommission eine Mitteilung zur Errichtung eines Europäische Verteidigungsfonds an, für welchen ein zweistufiger Ansatz vorgeschlagen wurde:
- Forschung: Fördermittel für gemeinsame Forschung im Bereich innovativer Verteidigungstechnologien und -güter sollen bereitgestellt werden, vor allem für die Bereiche Elektronik, Metawerkstoffe, verschlüsselte Software und Robotertechnik.
- Entwicklung: Die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern und -technologien soll eingeführt werden, u.a. für die Drohnentechnologie und Satellitenkommunikation.
Mit dem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments wird die Europäische Kommission nun aufgefordert, die Verordnung über die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds anzunehmen. Dieser Fonds beinhaltet unter anderem die Aufstockung finanzieller Mittel für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit, die vollständige Umsetzung der Richlinien von 2009 (zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern) und einen Beschluss über den Einsatz von unbemannten, bewaffneten Luftfahrzeugen.
Hintergrund ist unter anderem die geopolitische Lage der EU, welche sich, laut EU-Parlament, innerhalb des letzten Jahrzehnts dramatisch gewandelt hätte, da sich auch neue Bedrohungen durch hybride Angriffe und Cyberattacken hinzugekommen seien. Laut Bericht des Parlaments, sprechen sich 75% der Europäer*innen für eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik aus.
Mit 57% Zustimmungen wurde der Antrag, und somit die Verordnung, angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten hauptsächlich die Mitglieder der EVP-Fraktion zu, dagegen stimmten Abgeordnete der Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen. Enthalten hat sich Helga Trüpel (B90/Grüne).
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