EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren

Vor dem Hintergrund der seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 immer repressiver werdenden Politik der türkischen Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan hat das EU-Parlament das vorübergehende Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
75
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
4
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD (EFDD)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Enthalten
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Enthalten

So steht es in einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen der europäischen Grünen (in der Bündnis90/Die Grünen sitzt), ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten, in der ), GUE/NGL (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke, u.a. Die Linke.), EKR (Europäische Konservative und Reformisten, u.a. AfD, Familien-Partei und Liberal-Konservative Reformisten), S&D (Europäische Sozialdemokraten, u.a. SPD) und der Partei EVP (europäische Volkspartei, u.a. Mitglieder der CDU und CSU). 

Die Fraktionen stellen heraus, dass die Türkei als wichtiger Partner der EU dazu verpflichtet ist, sich an die höchsten demokratischen Standards zu halten, "was die Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Grundfreiheiten und des Rechts aller auf ein faires Verfahren einschließt." Die Türkei erfülle nach wie vor "7 der insgesamt 72 Vorgaben im Fahrplan für die Visaliberalisierung, von denen einige besonders wichtig sind," nicht und äußert "Bedenken [...]über die Lage der Personen, die nach dem Putschversuch verhaftet und inhaftiert worden sind, sowie über die schwerwiegenden Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Presse- und Medienfreiheit in der Türkei." 

Die Kommission wird aufgefordert, sich "Gedanken über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei zu machen" und "zu prüfen, ob die Unterstützung für die türkische Zivilgesellschaft aus Mitteln des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte aufgestockt werden kann." Außerdem wird angeregt, der Europarat und die Venedig-Kommission solle "den türkischen Behörden zusätzliche Rechtshilfe" anbieten. 

Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, hatte sich bereits im Vorfeld zu den Abstimmungen im EU-Parlament geäußert: "[...] Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert."

Das Gesamtergebnis im EU-Parlament im Überblick: 

479 dafür (77%)

37 dagegen (6%)

107 enthalten (17%)

Weiterführende Links:

Vorgang auf VoteWatch

EU-Parlament für "Einfrieren" der Beitrittsgespräche (mdr.de)

EU-Parlament stimmt über Türkei ab. Der Beitrittsprozess ist längst eingefroren (n-tv.de)

Alle Links abgerufen am 28.11.2016

 

© Bild: Hydroxy/flickr CC BY-SA 2.0